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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1989 Fundstelle: NJW-RR

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1. Ist die in einem Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung enthaltene Formularklausel, daß der Mieter die Kosten für die sogen. kleinen Instandhaltungen i.S. des § 28 Abs. 3 der Zweiten Berechnungsverordnung zu tragen habe, unwirksam, steht dem Vermieter die Instandhaltungspauschale in voller Höhe zu. 2. Dem Grundstückserwerber steht im Falle einer im Mietvertrag vereinbarten Kostenklausel, nach der der Vermieter einen sofortigen unmittelbaren Zahlungsanspruch auf gesetzliche Mieterhöhungen hat, der Anspruch auf Zahlung der erhöhten Instandhaltungspauschale bereits für die Zeit vor dem Eigentumerwerb zu.

LG Hamburg (16 S 420/88) | Datum: 05.09.1989

NJW-RR 1993, 18 WuM 1992, 593 [...]

Finanzierungsleasing: Auslegung einer formularmäßigen Klausel in einem Pkw-Leasingvertrag, wonach der Leasingnehmer bei übermäßiger Abnutzung des Fahrzeugs zum Ersatz des Minderwertes verpflichtet ist; (b) erforderlicher detaillierter Nachweis der durch übermäßige Abnutzung entstandenen Mängel ohne Möglichkeit der Berufung auf ein über die insgesamt erforderlichen Reparaturen erstelltes Gutachten;

LG Hamburg (2 S 140/88) | Datum: 29.03.1989

»... Nach der Vertragsklausel hat der Leasingnehmer denjenigen Minderwert zu zahlen, um den der tatsächliche Wert des Fahrzeuges unter dem Zeitwert liegt, den das Fahrzeug bei vertragsgemäßer normaler Abnutzung gehabt [...]

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