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Jahr: 1988

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»Die Rechtsentscheide des OLG Stuttgart vom 28. 8. 1984 (NJW 1984, 2585) und 6. 3. 1986 (NJW 1986, 2115) erfassen auch den Fall, daß bei einer unrenoviert vermieteten Wohnung eine anteilige Kostenlast des Mieters an noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen vereinbart ist und bei Renovierungsfristen ein vorvertraglicher Abnutzungszeitraum einbezogen wird, für den der Vormieter anteilsmäßige Leistungen an den Mietnachfolger zu zahlen hat.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/88) | Datum: 08.06.1988

»... Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des 3. MietRÄndG setzt die Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage voraus, daß über sie durch Rechtsentscheid noch nicht entschieden worden ist. Daran fehlt [...]

e. Recht zur fristlosen Kündigung des Verwaltervertrags (§ 626 BGB) wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zur Eigentümergemeinschaft (hier: u. a. Mißachtung von Wünschen der Wohnungseigentümer).

OLG Frankfurt/Main (20 W 206/87) | Datum: 19.05.1988

»... Das LG geht davon aus, daß sich die AntrSt. [Verwalterin] geweigert hat, in die Einladung zur Eigentümerversammlung .. alle die Tagesordnungspunkte, die in einem von 49 Wohnungseigentümern unterzeichneten [...]

»Beläßt der Mieter einem Dritten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch der Mietsache ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters, so ist dieser zur fristlosen Kündigung berechtigt, ohne daß es der Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Rechte bedarf (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamburg vom 17.12.1981 - 4 U 130/81 - und das Urteil des BGH vom 28.11.1984 - VIII ZR 186/83).«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 4/88) | Datum: 10.10.1988

Die Beklagte zu 1) hat von der Klägerin ab 01.05.1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet. In diese Wohnung hat sie ihre Tochter und deren Ehemann (die Beklagten zu 2) und 3)) aufgenommen. Zu einem vom Landgericht nicht [...]

Wirksamkeit der Ahwälzung der Verkehrssicherungspflicht (hier: Streupflicht) auf den Mieter durch Regelung in der Hausordnung jedenfalls dann, wenn die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist (kein Verstoß gegen §§ 3, 9 AGB-Gesetz).

OLG Frankfurt/Main (16 U 123/87) | Datum: 22.09.1988

»... Zwar trifft es zu, daß die Vereinbarung [über die Streupflicht-Abwälzung] lediglich in dem von den Bekl. als den Vermietern verwendeten vorgedruckten Mietvertragsformular enthalten ist und dort unter § 27 des [...]

Finanzierungsleasing: Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Sicherungsvereinbarung, wonach der Lieferant des Leasingguts im Fall der außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers verpflichtet ist, nach Aufforderung durch den Leasinggeber entweder das Leasinggut zurückzukaufen oder anstelle des Leasingnehmers die vereinbarten Leasingraten bis zum Abschluß eines Leasingvertrags mit einem Nachmieter weiterzuzahlen oder für die Dauer von drei Monaten die Miete ohne anteilige Tilgung zu zahlen: (a) Rechtsnatur der Sicherungsvereinbarung; (b) Wirksamkeit der Vereinbarung jedenfalls für den Fall, daß zwischen der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verzugs des Leasingnehmers und der Geltendmachung der Leistungspflicht des Lieferanten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht;

OLG Nürnberg (12 U 4433/87) | Datum: 19.05.1988

»... Bei der Angemessenheitsprüfung [der im Leitsatz genannten formularmäßigen Klausel] war zunächst zu fragen, welche Art von Sicherheit durch die vorliegende Vereinbarung gewährt werden sollte. Es bestehen [...]

Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: Unzulässigkeit der Vorlage wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage in einem Fall, in dem das vorlegende Gericht eine Sachverhaltswürdigung nicht vorgenommen hat, die vom Rechtsentscheid-Gericht nachgeholte Würdigung des Sachverhalts jedoch ergibt, daß die Klage auch bei Verneinung der Vorlagefrage abweisungsreif ist.

OLG Hamm (30 RE Miet 2/88) | Datum: 21.10.1988

»... Die vorgelegte Frage ist nicht entscheidungserheblich und damit (vgl. statt vieler BayObLG in ZMR 83, 247) zur Vorlage ungeeignet. Auch wenn man sie verneint, ist die Klage nämlich abweisungsreif. An die [...]

»Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem Mietverhältnis verjähren nach Ablauf von 4 Jahren.«

OLG Hamburg (4 U 242/87) | Datum: 19.01.1988

Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 20. Oktober 1987 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Verjähren Rückforderungsansprüche des Mieters wegen überzahlter Heizkosten bei fortbestehendem [...]

a-b. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (b) und zwar auch nicht bei Erstveräußerung erst viele Jahre nach der Vorratsteilung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 402/88) | Datum: 12.12.1988

»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]

Wirksamkeit vorzeitig gestellter Mieterhöhungsverlangen im Falle einer vor Ablauf der Jahresfrist des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 verlangten Mieterhöhung.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/88) | Datum: 25.03.1988

»... Der Senat schließt sich den Rechtsentscheiden des OLG Oldenburg [WuM 82, 105 Ä hier: I (133) 227 a-b] und des OLG Hamm [WuM 87, 114 Ä hier: I ( 133) 318 b] an; ihnen ist auch das OLG Karlsruhe im Rechtsentscheid.. [...]

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung aufgrund Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsschluß: (b) erforderliche Aufklärung durch den Vermieter und den Zwangsverwalter über die für die vermieteten Gewerberäume verhängte Zwangsverwaltung; (c) keine mietrechtliche Verjährung für Schadensersatzansprüche mit denen der Vermieter nach erfolgreicher Anfechtung aus culpa in contrahendo Ersatz für unnütze, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrags gemachte Aufwendungen verlangt.

OLG Hamm (30 U 18/87) | Datum: 18.03.1988

Die Kl. hatte Gewerberäume angemietet. Diesen Vertrag focht sie wegen arglistiger Täuschung an, da die Bekl. ihr bei Vertragsschluß verschwiegen hatten, daß über die gemieteten Räume die Zwangsverwaltung angeordnet [...]

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