Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 114 .
Sortieren nach   

e. Regelmäßig keine Belastung des Rechtsmittelführers mit den außergerichtlichen Kosten der anderen Beteiligten im Falle der Rechtsmittelrücknahme.

KG (24 W 6642/87) | Datum: 11.05.1988

»... Die Rücknahme der Rechtsbeschwerde der AntrSt. ist zulässig. ... [Es] besteht keine Veranlassung, die Erstattung außergerichtlicher Kosten in dritter Instanz anzuordnen (§ 47 Satz 2 WEG [WohnEigG]). Die Rücknahme [...]

Ausschluß des Kündigungsschutzes der Abs. 1 bis 6 (§ 564 b BGB) gem. § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB für Mietverhältnisse über Wohnraum in Studentenwohnheimen: (a) Rückwirkung auf Verträge aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen am 1. 1. 1983; (b-c) Verfassungsrechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Eigentums-, Inhalts- und -Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 GG; (c) keine der Regelung entgegenstehenden gewichtigen Belange des Mieters; (d) Zulässigkeit der Rückwirkung der Regelung auf die »Altverträge«.

OLG Bremen (1 UH 2/88) | Datum: 12.12.1988

Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheid-Verfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Ist § 564 b Abs. 7 Nr. 3 BGB auch auf Mietverhältnisse in Studentenwohnheimen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten [...]

Die Vereinbarung, nebeneinander eine Barkaution und eine Bürgschaft zu stellen, ist unzulässig, wenn und soweit beide Sicherheiten betragsmäßig zusammengenommen die Summe von drei Monatsmieten überschreiten. Der gleichwohl geschlossene Bürgschaftsvertrag ist ebenfalls nichtig.

OLG Köln (22 U 83/88) | Datum: 30.08.1988

Die Klägerin kann von dem Beklagten als Bürgen nicht die Begleichung der Schulden ihres früheren Mieters verlangen. I. Der von den Parteien geschlossene Bürgschaftsvertrag ist gem. § 550 b , 134 BGB insoweit nichtig, [...]

Mietminderung bei Einschränkung des Fernsehempfangs

LG München I (20 S 22475/87) | Datum: 21.10.1988

WuM 1989, 563 [...]

Mietminderung bei durch fehlerhaftes Wohnverhalten des Mieters verursachter Schimmelbildung

LG München I (14 S 17946/86) | Datum: 16.03.1988

WuM 1988, 352 [...]

Mietminderung wegen Geruchsbelästigung

AG Köln (201 C 457/87) | Datum: 27.09.1988

Der Beklagte war aufgrund Mietvertrages vom 20.11.1986 Mieter in einer Wohnung im Hause des Klägers ... . Die Wohnung bestand aus 3 Zimmern, Küche, Diele, Bad, Balkon, 1 Kellerraum. Der Mietzins betrug DM 700,00. Mit [...]

Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer Einbauküche

LG Konstanz (1 S 216/88) | Datum: 14.10.1988

Die Beklagten haben von den Klägern mit Vertrag vom 19.09.1986 eine Drei-Zimmerwohnung im Anwesen angemietet. In dem Formularmietvertrag heißt es in § 15: 'Veränderungen an und in den Mieträumen insbesondere Um- und [...]

Fristlose Kündigung wegen Wegzugs und Überlassung der Mietsache an Dritte

LG Frankfurt/Main (2/11 S 382/87) | Datum: 02.02.1988

Die Beklagten bewohnen seit 1977 bzw. 1980 die im Tenor genannte Wohnung. Über diese Wohnung bestand ein Mietvertrag vom 1.7.1977 mit einer Familie C. Der Beklagte zu 1) ist der Vater bzw. Schwiegervater, der Beklagte [...]

Mietsicherheit durch Bürgschaft

LG Hamburg (7 S 79/88) | Datum: 09.06.1988

Die zulässige Berufung ist nachzu vollen Umfangs unbegründet. Aus der Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten zu 2) vom 31. Juli 1985 (Anl. K 2) kann die Klägerin über den Betrag von 865,38 DM hinaus keine Rechte [...]

Berufungsbeschwer bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bonn (6 S 75/88) | Datum: 05.05.1988

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Die Berufungssumme des § 511 a ZPO ist erreicht. Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 114 .