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Rechtsgebiet: Sachenrecht Jahr: 1986 Monat: 04 Fundstelle: ZMR

Rechtsgebiet

Gericht

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a. Jahresabrechnung (a) ersetzt mit dem Zeitpunkt der Beschlußfassung den Wirtschaftsplan als endgültige Grundlage für Wohngeldforderungen.

BayObLG (2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986

»... Die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers in bezug auf das Wohngeld setzt einen billigenden Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 28 Abs. 5 WohnEigG) voraus, sei es über den Wirtschaftsplan (§ 28 [...]

d. Keine Abänderungsbefugnis des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit hinsichtlich bindender Eigentümerbeschlüsse in Verwaltungsangelegenheiten.

BayObLG (2 Z 114/85) | Datum: 25.04.1986

»... Im vorl. Fall ist die Schneeräumpflicht durch den Eigentümerbeschluß v. 10. 11. 75 geregelt. ... Der Beschluß ist bindend. Denn er ist nicht nichtig und er ist nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig [...]

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