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Drohender nachträglicher Wegfall einer Grunderwerbsteuerbefreiung wegen unterlassener Eigennutzung einer erworbenen Eigentumswohnung als mögliche berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses.

BayObLG (RE-Miet 6/63) | Datum: 17.10.1983

«...Nach § 564 b Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur dann gekündigt werden, wenn der Vermieter an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat. Abs. 2 jener Vorschrift nennt als [...]

»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter eine gemeinnützige Organisation ist, die die Weitervermietung zur Verfolgung eines sozialen, satzungsgemäßen Zwecks und nicht aus wirtschaftlichen Interessen beabsichtigt.« Geschäftsraum-, nicht Wohnraummiete bei Anmietung zum Zwecke der Untervermietung an Dritte auch dann, wenn der Mieter als gemeinnützige Organisation mit der Weitervermietung satzungsgemäß keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 4/83) | Datum: 24.10.1983

I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]

Untersagung der Haltung von Katzen, einer Elster und eines Leguans

AG Köln (205 C 130/83) | Datum: 07.10.1983

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, der den Beklagten in § 13 Ziff. 3 die Tierhaltung in den Wohnräumen ausdrücklich untersagt. Die Beklagten halten in der Wohnung einen Hund, drei Katzen, eine Elster und [...]

Schadensersatz nach Beendigung des Mietverhältnisses wegen diverser Beschädigungen in der Mietwohnung.

AG Ibbenbüren (3 C 735/82) | Datum: 25.10.1983

Im FrühJahr 1977 vermietete der Kläger an die Beklagten ein landwirtschaftliches Wohnhaus nebst Gartengelände (Kotten) in ländlicher Umgebung. Die Mietvereinbarung wurde mündlich getroffen. In dem Rechtsstreit - 3 C [...]

Mietrecht: Mitbenutzungsrecht an einem Fahrstuhl

OLG Karlsruhe (1 U 582/82) | Datum: 07.10.1983

Die Kläger sind aufgrund Mietvertrages vom 01.08.1965 (I 51 ff.) neben 5 weiteren Mietparteien Mieter einer Wohnung im 4. Obergeschoss (oberstes Wohngeschoss) im Anwesen L.-Straße 66 in B. Der Mietvertrag wurde mit den [...]

»Eine Vorlage ist unzulässig, wenn in dem Zeitpunkt, in dem das angerufene Gericht über diese sachlich zu entscheiden hat, die vorgelegte Rechtsfrage durch einen Rechtsentscheid bereits beantwortet ist.«

BayObLG (RE-Miet 11/83) | Datum: 21.10.1983

I. Die Kläger sind seit Januar 1981 Eigentümer einer im Anwesen ... in München gelegenen Eigentumswohnung, die von ihren Rechtsvorgängern an die Beklagten vermietet worden ist. Mit Schreiben vom 21.5.1981 haben sie das [...]

»1. Zur Zulässigkeit einer Vorlage. 2. Ob und wie lange ein Mietverhältnis nach § 556 a BGB fortgesetzt werden kann, liegt ebenso wie die Frage, ob eine Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO gewährt werden kann und wie lange diese zu bemessen ist, auf tatrichterlichem Gebiet und ist daher in der Regel einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.«

BayObLG (RE-Miet 4/82) | Datum: 21.10.1983

I. Die Klägerin ist seit 14.1.1981 Eigentümerin einer im 3. Stock des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung, die der Beklagte aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen - auf unbestimmte Zeit laufenden - [...]

Vorlegungsfragen: 1. Stellen die Bediensteten der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. eine den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ähnliche Personengruppe dar? 2. Ist der Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. -gegebenenfalls in der Zusammenschau mit den alimentierenden Haushalten des Bundes und der Länder- ein öffentlicher Haushalt im Sinne des § 87 a Abs. 1 II. WoBauG a.F.? 3. Genügt die Ausweisung von Mitteln für den Wohnungsbau in der von der Max-Planck-Gesellschaft in ihrer Auskunft beschriebenen Art und Weise -gegebenenfalls im Zusammenhang mit den korrespondierenden Mitteln aus den Haushalten des Bundes und der Länder, aus denen die Max-Planck-Gesellschaft weit überwiegend gefördert wird- den Anforderungen an eine gesonderte Ausweisung von Wohnungsfürsorgemitteln im Sinne des § 87 a Abs. 1 II.WobauG a.F.? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 2/83) | Datum: 24.10.1983

1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in ... Der Beklagte ist Angestellter der ... zur Förderung der Wissenschaften e.V. ( MPG ). Er bewohnt dort seit dem 01. Mai 1974 eine 122,84 qm [...]

»Der Erlaß eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«

OLG Hamm (4 REMiet 3/83) | Datum: 03.10.1983

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer Mieterhöhung [...]

»1. Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemeinsam gemietet, so kann das Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG nicht aufgespalten und gegen einen der Mieter allein durchgeführt werden. 2. Das nur an einen der Mieter gerichtete Erhöhungsverlangen ist unwirksam.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 171/83) | Datum: 13.10.1983

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1970 in ..., ...str., eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide als Mieter aufgeführt. Die [...]

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