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»a) Zur Frage der unangemessenen Benachteiligung des Automobilkäufers, wenn der Verkäufer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Weiterverkauf vor Erhalt des Wagens untersagt, die Zulassung auf den Namen des Käufers fordert und sich für den Fall der Zuwiderhandlung ein Rücktrittsrecht vorbehält. b) Inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auch dann Gegenstand gesonderter Wirksamkeitsprüfung und -feststellung nach § 13 AGBG sein, wenn sie sprachlich in einem Satz mit anderen, ihrerseits unwirksamen Regelungen zusammengefasst sind.«

BGH (VIII ZR 214/80) | Datum: 07.10.1981

Die Beklagte verwendete beim Verkauf der von ihr hergestellten Kraftfahrzeuge bis zum Herbst 1979 für die von den Käufern aufgegebenen Bestellungen Formulare, die auf der Vorderseite über der Unterschrift des Käufers [...]

'a) Nimmt der Leasinggeber vor Kündigung des Vertrages die Leasingsache zur Sicherstellung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers an sich, ohne dass der Leasingvertrag dies vorsieht, so verliert er für die Zeit der Sicherstellung den Anspruch auf Leasingraten (Ergänzung zu BGH LM BGB § 242 Cd Nr. 210). b) Eine AGB-Regelung, die den Leasinggeber bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers berechtigt, die Leasingsache zurückzunehmen und sofort alle künftigen Leasingraten zu fordern, ist als unangemessen benachteiligende Bestimmung auch dann unwirksam, wenn der Leasingnehmer bei sofortiger Zahlung aller rückständigen und künftigen Raten die Sache wiedererlangen kann (Ergänzung zu BGHZ 71, 196). c) Unwirksam ist auch eine AGB-Regelung in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Leasingvertrag, die dem Leasingnehmer bei vereinbarter Kündigung nach 48 Monaten Grundmietzeit eine Abschlusszahlung von 43 % der Beschaffungskosten der Leasingsache sowie deren Rückgabe auferlegt, ohne einen Weiterverkaufserlös anzurechnen und eine Abzinsung der Restzahlung erkennbar zu machen. d) Zur Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers und zur Schadensberechnung bei fristloser Kündigung nach § 554 BGB.'

BGH (VIII ZR 302/80) | Datum: 28.10.1981

Die Parteien schlossen am 17./26. April 1976 einen als 'Mietvertrag, S. 2' bezeichneten Vertrag über einen in der Getränkegroßhandlung des Beklagten aufzustellenden Computer nebst Zubehör. Das teilweise [...]

»Zur Frage, ob derjenige, der ein Altenheim im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt, kraft Gesetzes in eine Verpflichtung seines Rechtsvorgängers eintritt, den bei Kündigung des Altenheimvertrages noch nicht abgewohnten Teil des vom Altenheimbewohner zum Aufbau des Heimes zur Verfügung gestellten Darlehens zurückzuerstatten.«

BGH (VIII ZR 331/80) | Datum: 14.10.1981

Der Beklagte schloss am 28. August 1972 mit der Grundstücksgesellschaft ...-GmbH & Co. in E. (nachfolgend: Bau-Treuhand) und deren Tochtergesellschaften, der ...-GmbH in Überlingen und der Firma N. Co. in F. eine als [...]

Aufhebung einer Wohngemeinschaft

AG Warendorf (5 C 539/81) | Datum: 08.10.1981

Anfang 1980 suchten die Kläger, die Beklagten zu 1) und 3) sowie die Zeugin ... ein Haus, das sie gemeinsam bewohnen wollten. Man fand es in dem Haus .... Eigentümer des Hauses ist der Zeuge .... Dieser schloss mit den [...]

Gültigkeit einer Abstandsvereinbarung

BGH (VIII ZR 152/80) | Datum: 28.10.1981

Die Klägerin hatte eine preisgebundene Sozialwohnung in dem 1975 erbauten Haus M,-Platz 8a in B., gemietet. Im Sommer 1978 gab sie diese Wohnung auf. An der Anmietung war die Beklagte interessiert. Am 23. Juli 1978 [...]

Gewährleistung für die Verwendbarkeit der Arbeitsergebnisse einer Datenverarbeitungsanlage

BGH (VIII ZR 259/80) | Datum: 05.10.1981

Die Parteien schlossen am 30. Dezember 1976/24. Januar 1977 einen Mietvertrag über eine Datenverarbeitungsanlage, die in der Zahnarztpraxis des Beklagten verwendet werden sollte. Die Mietdauer wurde auf 36 Monate ab 1. [...]

»1. Entfallen die die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigenden Gründe, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist und der Mieter die Wohnung geräumt hat, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf Verlangen das Mietverhältnis fortzusetzen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten stellt eine positive Vertragsverletzung dar. 2. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung steht dem Mieter, der auf eine nicht ordnungsgemäß begründete Kündigung hin ausgezogen ist, jedenfalls dann zu, wenn ihm der Vermieter die Bedarfsgründe mündlich schlüssig dargelegt und der Mieter keine Veranlassung hatte, diesen Angaben zu mißtrauen. 3. Dieser Schadensersatzanspruch wird in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Mieter infolge der scheinbar gerechtfertigten Kündigung des Mietvertrag mit dem Vermieter einvernehmlich vorzeitig beendet hat.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 6/81) | Datum: 07.10.1981

1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.05.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in ... auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.06.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. [...]

Mietminderung bei Unwirtschaftlichkeit der Heizungsanlage

AG Düren (8 C 851/80) | Datum: 28.10.1981

BlGBW 1984, 71 WuM 1982, 184 [...]

Mietminderung bei Sperrung eines zum Haus führenden Abkürzungsweges nach jahrelanger Gestattung

AG Münster (5 C 438/81) | Datum: 21.10.1981

WuM 1982, 170 [...]

Der Anspruch des Vermieters (Verleihers) wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs unterliegt der kurzen Verjährung auch dann, wenn das zurückgegebene Fahrzeug keinen realisierbaren Vermögenswert mehr darstellt.

OLG Oldenburg (5 U 32/81) | Datum: 06.10.1981

MDR 1982, 492 VersR 1982, 910 [...]

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