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Kaution mangels finanzieller Gegenleistung für Mietnutzung kein Bestandteil für Wertersatz nach § 73 StGB Gesamtschuldnerische Haftung bei Werteinziehung wegen Vollstreckungsmöglichkeit gegen beide Verpflichteten Keine Anordnung von Wertersatz bezüglich Kautionsanspruch

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 37/22) | Datum: 09.01.2023

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe [...]

Antrag auf Eintragung als Eigentümer eines Grundbesitzes Eigentum an einem WEG-Anteil Unzulässiger Verzicht auf einen Wohnungs- oder Teileigentumsanteil

OLG Zweibrücken (3 W 52/22) | Datum: 06.10.2022

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer begehrt seine Eintragung als [...]

Auslegung eines Zwischenvergleiches über Sachmängel an einem Haus Arglist bei Angaben des Verkäufers zum Zustand der Fenster bei Hausverkauf Verpflichtung zur Einholung bauaufsichtlicher Genehmigung

OLG Zweibrücken (4 U 40/18) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.03.2018 wird, soweit über das Rechtsmittel neu zu befinden ist, zurückgewiesen. 2. Der [...]

Vollzug einer Eigentumsumschreibung Niederschrift über den Bestellungsbeschlus eines WEG-Verwalters

OLG Zweibrücken (3 W 126/21) | Datum: 11.02.2022

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 40.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten begehren den Vollzug einer [...]

Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages Geltendmachung eines Sicherungsverlangens

OLG Zweibrücken (1 U 86/17) | Datum: 26.09.2018

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das am 14.07.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens im [...]

Anfechtung eines Pachtvertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von Altlasten

OLG Zweibrücken (4 U 154/15) | Datum: 02.03.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Ansprüche aus Gewerberaummiete Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Mietminderung

OLG Zweibrücken (6 U 40/14) | Datum: 03.12.2015

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Juli 2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an in Sondereigentum stehenden Räumen zugunsten eines bestimmten Miteigentumsanteils

OLG Zweibrücken (4 U 153/10) | Datum: 09.06.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30. September 2010 geändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des [...]

Forderung aus Unterpachtvertrag und Forderungsverkauf Ansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages; Würdigung des Parteivortrages

OLG Zweibrücken (4 U 129/10 Lw) | Datum: 31.03.2011

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die in Beschlussform verlautbarte Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Zweibrücken vom 3. August 2010 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

OLG Zweibrücken (3 W 196/10) | Datum: 17.01.2011

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtgebührenfrei. I. Die Beteiligten sind Eigentümer jeweils einer der beiden Wohnungseigentumseinheiten des vorbezeichneten Grundbesitzes. [...]

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