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Gericht: OLG Köln

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Anspruch der Betreiberin einer Seniorenresidenz auf Räumung und Herausgabe von internen Praxisräumen nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Köln (1 U 10/23) | Datum: 01.03.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21. Februar 2023 - 7 O 94/21 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und im Hauptsachetenor wie [...]

Voraussetzungen der Veräußerung einer Teilfläche eines Grundstücks mit bestehendem Wohnungseigentum

OLG Köln (2 Wx 82/23, 2 Wx 93/23, 2 Wx 94/23) | Datum: 04.07.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 25.04.2023 wird der am 12.04.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Siegburg vom 06.04.2023, NK-N09- 1, aufgehoben. Das [...]

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses gegen eine Bauträgergesellschaft auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz für Kosten der Mängelbegutachtung; Vertragliche Verpflichtung der Bauträgergesellschaft aufgrund separater Bauträgerverträge zum Bau und zur Übereignung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und einer Tiefgarage

OLG Köln (17 U 14/22) | Datum: 12.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.01.2022 ( 18 O 58/21) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Rechtsstellung des Käufers eines Grundstücks aufgrund der Ausübung eines Vorkaufsrechts hinsichtlich eines abgeschlossenen Pachtvertrags

OLG Köln (22 U 5/22) | Datum: 13.02.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 5 O 145/21) vom 17.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Rechtsstellung des Käufers eines Grundstücks aufgrund der Ausübung eines Vorkaufsrechts hinsichtlich eines abgeschlossenen Pachtvertrags

OLG Köln (22 U 5/22) | Datum: 19.12.2022

Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 17.12.2021 ( 5 O 145/21) durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

Ansprüche aus einem außerordentlich gekündigten Gewerbemietverhältnis; Verletzung der Ankündigungspflicht von Bauarbeiten

OLG Köln (22 U 151/20) | Datum: 28.07.2022

Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.08.2020 und 02.02.2021 ( 81 O 124/19 ) werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Einigung aller Miteigentümer in grundbuchrechtlicher Form über die Begründung von Sondereigentum Änderungen am Gemeinschaftseigentum

OLG Köln (2 Wx 138/22) | Datum: 11.07.2022

Die Beschwerde des Beteiligten vom 31.05.2022 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 23.05.2022, EU-11307-4, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins Auslegung eines Testaments Wirklicher Wille eines Erblassers

OLG Köln (2 Wx 129/22 2 Wx 131/22) | Datum: 28.06.2022

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 17.05.2022 wird der am 19.04.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler, 42 VI 867/21, aufgehoben und ihr Antrag auf Erteilung eines [...]

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers Auslegung einer Leistungsbeschreibung Notwendige Mehrleistungen wegen der Hanglage eines Grundstücks

OLG Köln (11 U 7/21) | Datum: 13.04.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 - 18 O 8/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die [...]

Nutzungsentschädigungsansprüche nach Beendigung eines Pachtvertrages für ein Hotel Nutzungsentschädigung in Höhe der zuletzt vereinbarten Pacht Keine Anpassung aufgrund der Corona-Pandemie und den staatlich umgesetzten Beschränkungen für das Hotelgewerbe

OLG Köln (22 U 191/21) | Datum: 04.04.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 18.08.2021 ( 17 O 314/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der [...]

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