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Rückzahlung einer Mietkaution nach Eigentümerwechsel - Anwendbarkeit neuen oder alten Rechts

LG Aachen (2 S 216/02) | Datum: 28.11.2002

Vgl. auch AG Lichtenberg (Urteil - 7 C 194/01 - 23.1.2002, u.a. DRsp I (133) 811 d-e = NZM 2002, 385), das zum selben Ergebnis kommt, allerdings aufgrund analoger Anwendung des Art. 170 EGBGB . DRsp I(133)860a NJW-RR [...]

Bei Vornahme von Schönheitsreparaturen hat der Mieter darauf zu achten, daß die Grenzen des normalen Geschmacks nicht in untragbarer Weise überschritten werden. Das Gebrauchsrecht des Mieters umfaßt nicht eine farbliche Umgestaltung, die das äußere Erscheinungsbild der Wohnung wesentlich verändert.

LG Aachen (6 S 90/96) | Datum: 17.10.1996

DRsp I(133)639a WuM 1998, 596 [...]

LG Aachen - 2002/9161

LG Aachen (7 T 40/96) | Datum: 07.03.1996

Bei einer Klage des Mieters auf Behebung von Wohnungsschäden, die der Vermieter zu vertreten haben soll und darauf beruhender gleichzeitiger Minderung der Miete ist der Streitwert nach § 3 ZPO auf den 36-fachen Wert [...]

LG Aachen - 2002/9162

LG Aachen (5 T 200/94) | Datum: 24.10.1994

Die Beschwerde der Kläger ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG statthaft und zulässig. In der Sache führt sie nicht zum Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht im angefochtenen Beschluss - auf die im eigenen Namen [...]

Grundsätzlich Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Mietaufhebungsvertrags (Notwendigkeit der Schriftform weder gem. § 564a Abs. 1 BGB noch aufgrund für Mietvertragsänderungen vereinbarten Schriftform-Erfordernisses).

LG Aachen (7 S 388/92) | Datum: 02.12.1992

'Der Kl. stand ein Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen die Bekl. zu, sofern die Parteien einen Vertrag zur Aufhebung des Mietvertrages geschlossen haben. Ein solcher Vertrag ist grundsätzlich auch ohne Einhaltung [...]

Unwirksamkeit der formularmäßigen Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen bei der Vermietung einer nicht renovierten Wohnung, falls kein Fristenplan existiert.

LG Aachen (7 S 216/92) | Datum: 16.09.1992

NJW-RR 1992, 1485 [...]

d. Auch wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Wohnung zu bejahen ist und der Erteilung der Erlaubnis hierzu weder ein in der Person des Dritten liegender wichtiger Grund noch der Gesichtspunkt einer Überbelegung der Wohnung entgegensteht, darf eine katholische Kirchengemeinde als Vermieterin die Erlaubnis dann als unzumutbar ablehnen, wenn die Wohnung in einer Umgebung liegt, die eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

LG Aachen (5 S 472/90) | Datum: 10.07.1992

Die Kammer hat das Urteil der Vorinstanz (AG Aachen, NJW-RR 1991, 1112) aufgehoben und zur Begründung ihrer Entscheidung auf den - für die Kammer bindenden - Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 23.10.1991 (DRsp I (133) [...]

Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

Dem Schriftformerfordernis ist im Falle einer Mietvertragsänderung mit der Vereinbarung einer langfristigen Bindung der Parteien Genüge getan, falls der Mieter das die zunächst mündlich getroffene Vereinbarung bestätigende Schreiben des Vermieters schriftlich annimmt.

LG Aachen (5 S 289/91) | Datum: 06.12.1991

WuM 1992, 133 [...]

Ein Mietminderungsrecht ist (für die Vergangenheit und für die Zukunft) ausgeschlossen, falls der Mieter den Gebrauch der Mietsache trotz längerer Kenntnis der behaupteten Mängel fortsetzt und ohne Beanstandungen den vollen Mietzins über einen Zeitraum von sieben Monaten weiter zahlt; nimmt der Mieter nach diesem Zeitraum eine Mietzinsminderung vor, so steht dem 17 Monate nach Beginn der Minderung geltendgemachten Zahlungsanspruch des Vermieters nicht der Tatbestand der Verwirkung entgegen.

LG Aachen (2 S 168/91) | Datum: 07.11.1991

WuM 1992, 243 [...]

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