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Auslegung von Prozesserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen einer Klage Erforderlichkeit des unbedingten Willens zur gerichtlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung

LSG Baden-Württemberg (L 11 R 863/22) | Datum: 25.04.2023

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB III Anforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine Kündigungsschutzklage

LSG Baden-Württemberg (L 3 AL 985/22) | Datum: 25.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 1365/21) | Datum: 16.12.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 325,46 € zu bewilligen und diese Zug um Zug [...]

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Unbeachtlichkeit nicht im Gesellschaftsvertrag geregelter Rechtsmachtverhältnisse

LSG Baden-Württemberg (L 11 BA 4134/20) | Datum: 11.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 86.086,30 € [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Vorlage angeforderter und konkret bezeichneter Unterlagen durch das Krankenhaus Ausschluss präkludierter Unterlagen als Beweismittel nach der PrüfvV 2014

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 3929/20) | Datum: 24.05.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Der [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Keine Änderung des Streitgegenstands durch Neukodierung einer Nebendiagnose erst im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung

LSG Baden-Württemberg (L 4 KR 4017/20) | Datum: 20.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts

LSG Baden-Württemberg (L 12 AS 493/19) | Datum: 25.02.2022

Auf die Berufung der Klägerinnen und des Klägers werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Konstanz vom 29.01.2019 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30.11.2015 in der Gestalt des [...]

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung Unzulässigkeit einer Auswechslung der Rechtsgrundlage

LSG Baden-Württemberg (L 5 R 3758/20) | Datum: 04.01.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf dem Weg zur Jahreswartung eines vom Arbeitgeber geleasten und dem Arbeitnehmer im Rahmen eines sogenannten JobRad-Modells überlassenen Fahrrades

LSG Baden-Württemberg (L 1 U 779/21) | Datum: 21.10.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung Berücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der Einkommensanrechnung Jährliche Rentenanpassungen kein Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens

LSG Baden-Württemberg (L 4 R 2898/20) | Datum: 16.07.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

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