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Grenzen einer Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis

AG Neuss (34 C 4727/01) | Datum: 07.12.2001

Zur Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis vgl. auch den Beitrag von RA Dr. Peter Kluth und jurist. Mitarbeiter Anselm Grün, Düsseldorf, NZM 2002, 1015. DRsp I(133)842c NZM 2002, 1027 [...]

a. Die Kosten für die Anmietung elektronischer Heizkostenverteiler darf der Vermieter nur dann in die Heizkostenabrechnung zu Lasten der Mieter einbeziehen, wenn er seine Absicht den Mietern vorab mit Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitteilt. b. Ein Aushang des entsprechenden Vermieterschreibens im Bereich der Hausbriefkästen ist keine wirksame Mitteilung des Vermieters i.S. des § 4 Abs. 2 HeizkostenV.

AG Neuss (36 C 85/93) | Datum: 17.06.1994

DRsp I(133)526a-b DWW 1994, 318 WuM 1995, 46 [...]

»Eine vom Vermieter seinen Rechtsanwälten erteilte »Zivilprozeßvollmach« reicht nicht aus, deren Bevollmächtigung zur Stellung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber dem Mieter nachzuweisen.«

AG Neuss (44 C 28/94) | Datum: 08.06.1994

DRsp I(112)200f (Ls) NJW-RR 1994, 1036 WuM 1997, 470 [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden in der ganzen Wohnung mit Stockflecken und Schwarzschimmelkulturen

AG Neuss (36 C 593/93) | Datum: 18.03.1994

WuM 1994, 382 [...]

Ist beim Abschluß des Wohnungsmietvertrags ein Gesamtmietzins vereinbart worden, in dem auch das Nutzungsentgelt für die im Mietvertrag beschriebenen, nicht das Wohnhaus betreffenden Gegenstände wie Terrasse, Garten und Pkw - Stellplätze eingerechnet waren, ist der Vermieter nicht berechtigt, eine weitere Miete für 2 Pkw - Einstellplätze zu verlangen.

AG Neuss (38 a C 162/91) | Datum: 27.05.1992

ZMR 1992/XIII/3 (nur Leitsatz) [...]

Dem Wohnungsvermieter, der ein Mieterhöhungsverlangen auf die Benennung von drei Vergleichswohnungen stützt, steht ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Erhöhung des Mietzinses nicht zu, wenn es sich bei einer der Vergleichswohnungen um eine gewerblich vermietete Wohnung handelt, die einem Dritten zum Wohnen überlassen wurde.

AG Neuss (36 C 48/92) | Datum: 22.05.1992

NJW-RR 1993, 660 WuM 1993, 359 [...]

Eine formell wirksame Eigenbedarfskündigung muß zumindest schlagwortartig erläutern, welche Person die Wohnung benötigt und auf welchen konkreten Sachverhalt das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung gestützt wird; diesen Voraussetzungen wird eine Eigenbedarfskündigung mit der pauschalen Angabe »mein Sohn wird in Kürze seine Ausbildung beenden und einen eigenen Hausstand gründen« auch dann nicht gerecht, wenn dem Mieter aufgrund mündlicher Erklärungen des Vermieters bekannt war, für welchen Sohn der Eigenbedarf geltend gemacht wurde.

AG Neuss (36 C 545/91) | Datum: 27.03.1992

DWW 1992, 245 [...]

Eine Mieterin, die mit ihrem einjährigen Kind die Wohnung bewohnt, ist berechtigt, tagsüber einen Kinderwagen im Treppenhaus der Mietwohnung abzustellen, wenn die mit dem Mietvertrag vereinbarte Hausordnung bestimmt, daß Kinderwagen vorübergehend im Flur untergestellt werden dürfen, sofern sie den Durchgang nicht behindern; die Interessen des Vermieters, der im Erdgeschoß des Hauses eine Zahnarztpraxis betreibt und im Flur einen Kinderwagenabstellplatz für Patienten benötigt, haben gegen die Interessen der Mieterin zurückzutreten.

AG Neuss (34 C 567/91) | Datum: 24.01.1992

DWW 1992, 179 [...]

1. Steht die Tierhaltung nach dem Wohnraummietvertrag weder unter einem Erlaubnisvorbehalt noch unter einem Verbot, so hat der Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters, wenn von der Tierhaltung keine Beeinträchtigungen ausgehen. 2. Der Vermieter, der dem Mieter die Zustimmung zur Haltung eines Schäferhundes gegeben hat, muß die Zustimmung zur Haltung eines zweiten Schäferhundes erteilen, wenn es sich bei dem vermieteten Grundstück um ein im Grünen gelegenes Einfamilienhaus handelt, das von den Mietern eingezäunt wurde, so daß die Hunde das Grundstück nicht verlassen können und die Mieter aus Sicherheitsgründen auf die Haltung zweier Hunde angewiesen sind.

AG Neuss (36 C 231/91) | Datum: 11.10.1991

DWW 1992, 344 [...]

Mietminderung bei Umstellung der Warmwasserversorgung auf Durchlauferhitzer

AG Neuss (30 C 326/88) | Datum: 14.02.1990

DWW 1990, 153 [...]

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