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Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage aus Annahmeverzug Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Verzugsvergütung als Annex der Kündigungsschutzklage

LAG München (3 Ta 121/23) | Datum: 31.07.2023

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Auslegung von Willenserklärungen Teilzeitverlangen als Teilzeitangebot i.S.d. § 15 Abs. 6 BEEG

LAG München (3 Sa 194/22) | Datum: 09.02.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 09.03.2022 - 36 Ca 15764/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher Freistellung Auslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Erledigungserklärung Kein Ausschluss noch zu berechnender Urlaubsabgeltungsansprüche durch Ausgleichsklausel

LAG München (6 Sa 326/22) | Datum: 24.01.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Mai 2022 - 36 Ca 7892/21 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.700,-- Euro brutto nebst Zinsen [...]

Rechtscharakter tariflicher Protokollnotizen Auslegung normativer tariflicher Protokollnotizen Rückwirkende Änderung tariflicher Regelungen Rechtsnormen mit echter Rückwirkung Unechte Rückwirkung im Tarifrecht

LAG München (10 Sa 115/22) | Datum: 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2188/21wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

LAG München (10 Sa 121/22) | Datum: 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2189/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

LAG München (10 Sa 122/22) | Datum: 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.01.2022, Az.: 8 Ca 2190/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Interessenausgleich Fehlerhaftigkeit des ausgewählten Personenkreises Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

LAG München (3 Sa 13/22) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Verhältnis zwischen Feststellungsklage und Befristungskontrollklage Inhaltskontrolle bei befristeter Änderung von Arbeitsbedingungen Kriterien zur Inhaltskontrolle befristeter Änderungen von Arbeitsbedingungen

LAG München (6 Sa 672/20) | Datum: 20.10.2020

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Keine Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber für einen Berufsschultag des Arbeitnehmers bzw. Auszubildenden

LAG München (8 SaGa 3/20) | Datum: 27.04.2020

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.12.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. 2. Der Antrag des Verfügungsklägers wird abgewiesen. 3. Der Verfügungskläger trägt [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines Auftragsverhältnisses

LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

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