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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erbeinsetzung von Abkömmlingen

OLG Saarbrücken (5 W 28/23) | Datum: 09.05.2023

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Dezember 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 18. November 2022 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 17. April 2023 - 18 VI 771/21 - wird [...]

Zulässigkeit einer in Deutschland erhobenen Klage gegen eine in Frankreich ansässige, in Insolvenz befindliche S.A.R.L.

OLG Saarbrücken (5 U 54/21) | Datum: 05.04.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 244/19 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. März 2020 - Az. 6 O 244/19 [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer titulierten Verpflichtung, bestimmte Maßnahmen zu treffen

OLG Saarbrücken (5 W 18/23) | Datum: 15.03.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2023 - 6 O 217/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Gegen die [...]

Pflichten des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Umdeckung durch Kündigung eines bestehenden und Abschluss eines neuen Vertrages

OLG Saarbrücken (5 U 36/22) | Datum: 15.02.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 70/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. III. Das [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Regress eines Kaskoversicherers Unberechtigter Fahrer eines Mietwagens im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit Voraussetzungen eines Regressverzichts

OLG Saarbrücken (5 U 2/22) | Datum: 09.09.2022

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 19/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]

Beschwerde in einem Erbscheinserteilungsverfahren Auslegung eines Testaments Alleinerbeneinsetzung einer Lebensgefährtin Verteilung nur einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

OLG Saarbrücken (5 W 15/22) | Datum: 30.03.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4. Februar 2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 22. Dezember 2021 - 6 VI 240/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands nach billigem Ermessen Keine Kostenerstattungsansprüche im Verhältnis von Streitgenossen zueinander

OLG Saarbrücken (2 W 21/21) | Datum: 03.12.2021

Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Juli 2021 - 3 O 252/19 - wird auf Kosten der Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]

Beschwerde gegen die Einsetzung eines weiteren Testamentsvollstreckers Zweifel an der Amtsführung eines Amtsinhabers Unzulässigkeit einer vorsorglichen Einsetzung

OLG Saarbrücken (5 W 52/20) | Datum: 04.05.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 4. bzw. 5. Dezember 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28. November 2019 - 7 VI 292/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

Bergrechtlicher Schadensersatz wegen eines nicht erfolgten Rückbaus von Entspannungsgräben Eingreifen von Bodenruhe Unzumutbarkeit eines Rückbaus

OLG Saarbrücken (4 U 64/17) | Datum: 13.02.2020

1. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Übrigen wird auf die Berufung der Kläger unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]

Auslegung einer vertraglichen Willenserklärung Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens Verfügungsverbot über Immobilien

OLG Saarbrücken (5 U 87/18) | Datum: 14.08.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

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