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Ernsthafte Absicht des Vermieters zur Herbeiführung einer räumlichen Trennung von seinem Ehegatten zur Rechtfertigung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs

LG Heidelberg (5 S 42/12) | Datum: 14.12.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 - Az. 28 C 12/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Gebrauch einer Mietsache nur in der Befürchtung einer Gefahrverwirklichung; Drohendes Herabbrechen der Decke wegen zu geringer Tragkraft als Mangel einer Mietsache

LG Heidelberg (5 O 21/12) | Datum: 25.04.2012

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.070,72 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger [...]

Vermietung von Wohnraum in bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts als ausreichendes Merkmal für das Vorliegen eines 'Studentenwohnheims'; Förderung der Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vom Träger; Entsprechende Rechtsnormen, Selbstbindung und kontante tatsächliche Übung als Grundlage des Förderkonzepts

LG Heidelberg (5 S 87/10) | Datum: 25.02.2011

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.9.2010 - Az. 30 C 280/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden funktionierenden Systems gegen ein moderneres System zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser; Recht eines Vermieters zum Einbau eines Verbrauchserfassungssystem mit Funkübertragung der Messdaten; Erheblichkeit der Einhaltung des Ankündigungsverfahren durch den Vermieter für die Duldungspflicht des Mieters; Übernahme der Mietkosten des Verbraucherfassungsgerät durch einen Mieter; Vorliegen einer Duldungspflicht für einen Mieter hinsichtlich des Einbaus eines Funk-Verbrauchserfassungsgeräts für Kaltwasser

LG Heidelberg (5 S 34/10) | Datum: 19.11.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.3.2010 - Az. 26 C 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur durch Mietvertragspartei - unwirksame Reparaturkostenklausel - unwirksame Fristsetzung bei Geltendmachung der Mietminderung - Mietminderung bei Teilausfall der Warmwasserversorgung - rechtsmissbräuchliche Berufung auf Aufrechnungsverbot

LG Heidelberg (5 S 95/96) | Datum: 08.11.1996

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]

LG Heidelberg - 2001/8463

LG Heidelberg (8 S 2/96) | Datum: 23.10.1996

gemäß § 543 ZPO Die Klägerin erwarb 1990 in dem fünf Wohnungseinheiten umfassenden und 1985 fertiggestellten Anwesen ... eine Eigentumswohnung, in der sie seither mit ihrem Ehemann lebt. Die Wohnung hat einen [...]

Entfernung einer Parabolantenne

LG Heidelberg (5 S 27/93) | Datum: 02.07.1993

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

Widerrufsrecht bei Mietaufhebungsvereinbarung

LG Heidelberg (5 S 231/92) | Datum: 23.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber in der Sache ohne Erfolg. Den Klägern steht der mit der Klage geltend gemachten Räumungs- und [...]

Haben Eheleute gemeinsam eine Wohnung angemietet, so bleiben beide auch dann Vertragspartner des Vermieters, wenn sie nach Auszug eines Ehepartners, Trennung und Scheidung eine Vereinbarung getroffen haben, daß der in der Wohnung verbliebene Ehegatte den anderen von den Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis freistellt.

LG Heidelberg (5 S 129/91) | Datum: 09.10.1992

Vgl. auch LG Köln - 10 S. 237/92 - vom 21.10.1992, FamRZ 1993, 803 = NJW-RR 1993, 1096 ; vgl. auch AG Waiblingen 10 F 404/91 - vom 30.06.1992, FamRZ 1993, 1214 zur Absicherung des Vermieters bei Umgestaltung des [...]

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist rechtsmißbräuchlich, wenn er trotz Freiwerdens vergleichbarer Wohnungen auf der Räumung der gekündigten Wohnung besteht, weil er für die freiwerdenden Wohnungen einen erheblich höheren Mietzins erwartet als für die gekündigte Wohnung.

LG Heidelberg (5 S 128/91) | Datum: 13.12.1991

WuM 1992, 612 [...]

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