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Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 58/09) | Datum: 01.10.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

OLG Düsseldorf (II-10 WF 20/09) | Datum: 17.09.2009

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 233/08) | Datum: 19.08.2009

Das Rechtsmittel wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beteiligten zu 2 unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000,-Euro für den Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben wird, von den in ihrem [...]

Rechtsschutzbedürfnis für Antrage im WEG-Verfahren; Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft; Abrechnung der Kosten der Müllbeseitigung und der Wasserversorgung

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 28/09) | Datum: 23.07.2009

Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird der angefochtene Beschluss teilweise dahin geändert, dass die Verpflichtung der Beteiligten zu 2, 'einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten der [...]

Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft auf Herausgabe eines mit eine Garage überbauten Pkw-Stellplatzes; Pflichten des Gerichts im FGG-Verfahren

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 251/08) | Datum: 22.07.2009

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen die Beteiligten zu 1 und 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Geschäftswert: 5.000,- [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Geltung des Verschlechterungsverbots

OLG Düsseldorf (I-24 W 13/09) | Datum: 19.05.2009

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 05. August 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. A. [...]

Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von Grundstücksgemeinschaftsflächen; Entgeltansprüche des Vermieters bei vertragswidriger Sondernutzung von Gemeinschaftsflächen

OLG Düsseldorf (I-24 U 153/08) | Datum: 05.05.2009

Auf die Berufung der Parteien wird unter Zückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 11. Juli 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichter- teilweise abgeändert und [...]

Umfang der Rückbaupflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Düsseldorf (I-24 U 56/08) | Datum: 21.04.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Beratung eines Mitglieds

OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Umstellung einer Klage gegen die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft auf diese; Vergütung nicht erbrachter Leistungen bei bestrittener werkvertraglicher Bindung; Auslegung eines Werkvertrages

OLG Düsseldorf (I-5 U 63/08) | Datum: 26.03.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.02.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - Az.: 10 O 220/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

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