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Hinzurechnung von entstandenen Aufwendungen einer Organgesellschaft für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Urlauber

FG Baden-Württemberg (3 K 2762/19) | Datum: 24.09.2020

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes ( [...]

Klärungsbedürftigkeit der Befreiung der Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten und Betriebskosten eines Blockheizkraftwerks (BHKW); Vorlage der Rechtsfrage zur Vorabentscheidung

FG Baden-Württemberg (14 K 3709/16) | Datum: 12.09.2018

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 [...]

Körperschaftsteuerliche Zulässigkeit von Negativ-Tantiemen

FG Baden-Württemberg (6 K 3640/13) | Datum: 05.05.2015

1. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 28. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2013 wird in der Weise abgeändert, dass die Körperschaftsteuer um 8.488 EUR auf 10.119 EUR [...]

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Berechnung des Solidaritätszuschlags bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Hinblick auf die Anrechnung der Gewerbesteuer nach § 35 EStG Auslegung des Regelungsinhalts der Einspruchsentscheidung Vorverfahren als Voraussetzung einer Verpflichtungsklage

FG Baden-Württemberg (13 K 1894/13) | Datum: 28.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil die Bemessungsgrundlage [...]

Auslegung einer Klageschrift Klage bei Zuständigkeitswechsel des FA während des Einspruchsverfahrens

FG Baden-Württemberg (1 K 3542/13) | Datum: 23.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist in der Sache die Zurechnung von Einkünften bei einer Personengesellschaft. Die Kläger sind die beiden verbliebenen [...]

Herabsetzung des Grundbesitzwertes nach Bestandskraft des Feststellungsbescheides Auslegung der Einspruchsrücknahmeerklärung Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes Abschluss eines Kaufvertrages kein rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

FG Baden-Württemberg (8 K 3603/11) | Datum: 25.06.2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Grundbesitzwert im Wege der Abhilfe oder aufgrund einer Änderungsvorschrift herabgesetzt werden muss, nachdem der Kläger [...]

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Bestellung eines schuldrechtlichen Nießbrauchs

FG Baden-Württemberg (4 K 4393/08) | Datum: 23.02.2011

1. Der Einkommensteuerbescheid 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2008 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte aus der [...]

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

FG Baden-Württemberg (13 K 219/03) | Datum: 05.03.2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]

Umsatzsteuerbarkeit eines Verzichts auf eine Mietgarantie

FG Baden-Württemberg (1 K 15/04) | Datum: 07.11.2006

Der Kläger (Kl) erwarb mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1996 ein Grundstück in C für rund 7,7 Mio. DM. Verkäuferin war die W GmbH (W GmbH), die ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück errichtete. Neben dem [...]

Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb

FG Baden-Württemberg (4 K 150/02) | Datum: 09.05.2005

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ... (nachfolgend: GbR). Der Anteil des Kl an der GbR betrug während des gesamten Streitjahres 95 v.H., der seines Sohnes ... 5 v.H. [...]

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