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Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners vor dem 1.1.2002

OLG Karlsruhe (17 U 453/08) | Datum: 17.03.2009

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 13. Juni 2008 - 3 O 42/07- im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

Verkehrssicherungspflicht des Verwalters einer Wohnanlage bei winterlichen Witterungsverhältnissen; Voraussetzungen der Übertragung der Streupflicht; Umfang des Haushaltsführungsschadens

OLG Karlsruhe (14 U 107/07) | Datum: 30.12.2008

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.06.2007 - 1 O 8/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.875,48 € zu bezahlen [...]

Keine erforderliche Vermieterzustimmung zur Umwandlung der Firma eines Einzelhandelskaufmanns in die Rechtsform der GmbH

OLG Karlsruhe (1 U 108/08) | Datum: 19.08.2008

I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Mietrückstände i. H. v. zuletzt EUR 27.170,37 nebst Verzugszinsen geltend. Die Parteien haben im Februar 1988 einen gewerblichen Mietvertrag über Räumlichkeiten zum Betrieb [...]

Sicherungs- und Verwertungsfunktion der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Karlsruhe (8 W 34/08) | Datum: 18.08.2008

I. Die Antragsteller waren vom 01.06.2006 bis 31.03.2008 Mieter, die Antragsgegner Vermieter des Reihenhauses X-Str. Y in S. Von Januar 2007 bis einschließlich März 2008 minderten die Antragsteller wegen behaupteter [...]

Begriff der Streitigkeit i. S. von § 43 Nr. 1 bis 4, 6 WEG

OLG Karlsruhe (15 AR 23/08) | Datum: 12.08.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe 15. Zivilsenat Beschluss In dem Rechtsstreit - Gläubigerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Schuldner - Prozessbevollmächtigte: wegen Gerichtsstandsbestimmung Als zuständiges Gericht zur [...]

Ansprüche des ausgezogenen Ehegatten hinsichtlich der Nutzung der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung durch den anderen Ehegatten

OLG Karlsruhe (4 U 72/06) | Datum: 05.06.2008

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28.04.2006 - 2 O 160/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsfreistellung für den Mieter im Kfz-Mietvertrag nach Leitbild der Kaskoversicherung zu beurteilen

OLG Karlsruhe (1 U 15/08) | Datum: 10.03.2008

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]

Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe

OLG Karlsruhe (4 U 145/07) | Datum: 30.01.2008

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird 15.670,68 € festgesetzt. Es ist ein Vergleichsmehrwert in Höhe von 1.567,04 € entstanden, so dass der Wert des Vergleichs insgesamt 17.237,72 € beträgt. I. Die Klägerin [...]

Mietrecht: Eigentümerwechsel ohne Einfluss auf den Fristlauf nach § 544 Satz 1 BGB

OLG Karlsruhe (1 U 119/07) | Datum: 21.12.2007

I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage. Die Klägerin ist Eigentümerin einer Sammelgaragenhalle. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer in der Nachbarschaft (Terrassenhaus) und Mieter [...]

Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im WEG-Verfahren alten Rechts - Statthaftes Rechtsmittel gegen die Verhängung von Zwangsmaßnahmen - Unzulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgelds

OLG Karlsruhe (14 Wx 39/07) | Datum: 11.09.2007

I. Ein von der anwaltschaftlich vertretenen Antragstellerin - einer GmbH - als Wohnungseigentümerin betriebenes und inzwischen abgeschlossenes Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG , mit dem sie gegen den Verwalter der [...]

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