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Gericht: OLG Stuttgart

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Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 MK 1/21) | Datum: 28.03.2024

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe eines PKW nach Ablauf der Laufzeit eines zwischen der Rechtsvorgängerin der Leasinggeberin und der Leasingnehmerin geschlossenen Leasingvertrags

OLG Stuttgart (6 U 83/23) | Datum: 05.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs der Leasingraten; Berücksichtigung des Zeitwerts der Sommerräder bei der Vorteilsausgleichung

OLG Stuttgart (6 U 9/23) | Datum: 19.12.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.2022 in Ziff. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Herausgabe eines überlassenen Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-Leasingvertrags Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (vorliegend verneint) Nachteilige Auswirkungen der Corona-Pandemie Allgemeine Verschlechterung der Vermögenssituation eines Schuldners

OLG Stuttgart (6 U 20/22) | Datum: 13.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Vorläufige Rücknahme von privatschulvertraglichen Kündigungserklärungen Verfügungsgrund als besondere Form des Rechtsschutzinteresses Selbstwiderlegung einer Eilbedürftigkeit Zulässige Kündigungsklausel in AGB

OLG Stuttgart (4 W 75/22) | Datum: 07.09.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 08.08.2022, Az. 3 O 289/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Änderung des Klägervortrags von eigener Forderung zu an ihn abgetretener Forderung Unschlüssigkeit des Parteivortrags bei Darlegung verschiedener Zeitpunkte der Abtretung einer Forderung Auslegung des Parteiwillens bezüglich des Vorliegens einer Abtretung

OLG Stuttgart (3 U 267/21) | Datum: 27.07.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.09.2021, Az. 24 O 438/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Verwendung eines juristischen Fachbegriffs in einer letztwilligen Verfügung Abweichende Bedeutung eines Fachbegriffs

OLG Stuttgart (8 W 361/21) | Datum: 22.02.2022

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - Nachlassgericht - vom 27.09.2021 - Az. 61 VI 660/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 4 trägt die Kosten des [...]

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer Auslegung einer Willenserklärung Widerruf bestehender Bezugsrechte

OLG Stuttgart (7 U 165/21) | Datum: 10.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Auskehr einer Leistung aus einer Lebensversicherung Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall

OLG Stuttgart (7 U 172/21) | Datum: 27.01.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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