Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Düsseldorf

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 1211 .
Sortieren nach   

Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB

OLG Düsseldorf (24 U 47/22) | Datum: 12.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung der Berufung hinsichtlich eines Teils des Zinsanspruchs wie [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung von zum Betrieb einer Privatklinik genutzten Räumlichkeiten nach einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

OLG Düsseldorf (10 U 136/20) | Datum: 15.06.2023

Die Berufungen der Beklagten zu 1 bis 3 gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf - der Einzelrichter - vom 17. Juli 2020 werden zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 bis 3 tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Ansprüche des Verpächters nach Beendigung des Pachtverhältnisses Anspruch auf Beseitigung einer auf dem Pachtgrundstück errichteten Hütte Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Besitzes bis zur Wiederherstellung des bei Vertragsbeginns bestehenden Zustands

OLG Düsseldorf (13 W 2/23) | Datum: 06.06.2023

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen [...]

Anforderungen an die Abrechnung des Warmwasserbezugs im Rahmen der Lieferung von Fernwärme Anwendbarkeit der HeizkostenV

OLG Düsseldorf (27 U 4/21) | Datum: 30.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers in der Insolvenz des Lieferanten Wirksamkeit der Beschränkung der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Leasinggeber

OLG Düsseldorf (24 U 133/21) | Datum: 10.11.2022

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der auf [...]

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts Vereinbarungen zur Miethöhe während der Covid-19-Pandemie Voraussetzungen für eine Anpassung der Geschäftsgrundlage

OLG Düsseldorf (24 U 117/21) | Datum: 29.09.2022

I. Der Senat beabsichtigt, den Tenor des landgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Beklagte zur Zahlung von EUR 4 0 .137,00 (anstatt EUR 43.137,00) nebst [...]

Rechtsstellung des Mieters von nach Beginn der Corona-Pandemie angemieteten Geschäftsräumen

OLG Düsseldorf (10 U 262/21) | Datum: 27.09.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]

Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages

OLG Düsseldorf (10 U 167/21) | Datum: 23.06.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.06.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger Ausschluss einer Minderung Zugang einer Kündigung Ansprüche auf Nutzungsersatz

OLG Düsseldorf (24 U 368/20) | Datum: 24.05.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen das am 10.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]

Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der Vergabekammer Teilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches Versorgungsprogramm Bildung einer Bewerbergemeinschaft bei Teilnahme am Bieterverfahren Ausschluss einer Eignungsleihe

OLG Düsseldorf (Verg 25/21) | Datum: 27.04.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 1211 .