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Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.

LG Kassel (1 S 67/10) | Datum: 07.10.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 22.1.2010 - 450 C 216/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

LG Kassel (3 T 309/04) | Datum: 22.09.2004

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]

Streitwert bei Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung eines Hundes

LG Kassel (1 T 80/96) | Datum: 21.04.1997

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Kassel ohne Begründung den Streitwert auf 1.000,-- DM festgesetzt. Die hiergegen mit dem Ziel einer Heraufsetzung des Streitwertes eingelegte Beschwerde des [...]

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hundes

LG Kassel (1 S 503/96) | Datum: 30.01.1997

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]

Vorlegungsfrage: Kann ein Mieter sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gemäß § 536 BGB berufen?

LG Kassel (1 S 476/95) | Datum: 11.01.1996

Vgl dazu OLG Frankfurt/M. - Beschluss - 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 - mit seiner Entscheidung über die Vorlegungsfrage [...]

Mietminderung bei asbesthaltigen Nachtspeicheröfen älterer Bauart ohne konkrete Gesundheitsgefährdung

LG Kassel (1 T 61/94) | Datum: 08.11.1994

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte sowie fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat in der Sache zum Teil Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache [...]

Die schriftliche Erklärung zur Erhöhung der Miete wegen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters entspricht nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung (§ 3 Abs. 3 Satz 2 MHG), wenn der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen an mehreren Häusern durchführen ließ, die keine Wirtschaftseinheit bilden, ohne die Kosten auf die einzelnen Häuser aufzuteilen; werden mit den Modernisierungsmaßnahmen auch Instandsetzungen durchgeführt und ist eine Kostentrennung wegen Überschneidung beider Bereiche nicht möglich, hat der Vermieter zu erläutern, um welche Quote er die Modernisierungskosten wegen ersparter Instandhaltungskosten vermindert hat.

LG Kassel (1 S 709/91) | Datum: 16.04.1992

NJW-RR 1992, 1361 [...]

Streitwert: Miete - Mängelbeseitigung

LG Kassel (1 S 501/91) | Datum: 17.10.1991

Das nach §§ 3 , 6 ZPO zu schätzende Interesse des Klägers bezieht sich auf eine Beseitigung der Störung des vertraglich vereinbarten Mietgebrauchs und ist auf eine einwandfreie Wiederherstellung der [...]

Klage des Mieters auf Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen

LG Kassel (1 T 98/90) | Datum: 28.12.1990

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfhagen vom 6. Juli 1990 ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

Die Generalermächtigung des Wohnungsverwalters im Hausverwaltervertrag und in der dazugehörigen Hausverwaltervollmacht, Mieten und Nebenkosten für den Vermieter gerichtlich geltend zu machen, ist wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nichtig; für eine gewillkürte Prozeßstandschaft fehlt dem Verwalter das erforderliche Interesse, die Forderung der Vermieter im eigenen Namen geltend zu machen.

LG Kassel (1 S 432/90) | Datum: 06.12.1990

NJW-RR 1991, 529 ZMR 1992, 548 [...]

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