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Gericht: LAG Frankfurt/Main

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Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den Arbeitgeber Keine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung einer Zusage durch den Arbeitgeber Geltung der Gesamtzusage auch nach Aufhebungsvertrag Anspruch auf Sonderprämie nach Erledigungsklausel

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1403/20) | Datum: 25.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Auslegung eines Vertrags zur Begründung eines Prozessarbeitsverhältnisses Beendigung des Prozessarbeitsverhältnisses bei Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der Kündigung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 464/20) | Datum: 17.03.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.02.2020 – 24 Ca 7095/19 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte Person Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach Wiederverheiratung des früheren Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 56/20) | Datum: 14.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. November 2019 – – abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

Voraussetzungen der Umwandlung eines Abrufarbeitszeitverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis

LAG Frankfurt/Main (5 Sa 1475/19) | Datum: 17.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2019 – 20 Ca 2537/19 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung Rechtskraft der Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds Ermessensausübung bei Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 264/19) | Datum: 24.07.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. Februar 2019 - 4 Ca 127118 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage betreffend die Rückzahlung [...]

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen Altersversorgung Kein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1360/18) | Datum: 24.07.2019

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 4293/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen Altersversorgung Kein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 1362/18) | Datum: 24.07.2019

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 1711/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

Raum für Auslegung nur bei zwei vertretbaren Ergebnissen Keine Unklarheit bei Anknüpfung des variablen Gehaltes an Umsatzprovision

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1188/17) | Datum: 08.02.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017 - 21 Ca 3384/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

Anforderungen an die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses über den befristeten Zeitraum hinaus Anforderungen an den Widerspruch des Arbeitgebers gegen die Weiterarbeit

LAG Frankfurt/Main (13 Sa 1321/17) | Datum: 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2017 - 4 Ca 1803/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB Vergütung für Sonderleistungen gem. § 612 Abs. 1 BGB Objektive Vergütungserwartung bei qualitativer Aufgaben-, Verantwortungs- und Haftungserweiterung Zusätzliche Leitung einer Klinik als Sonderaufgabe mit objektiver Vergütungserwartung

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1088/17) | Datum: 26.01.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 21. April 2017 – 3 Ca 352/16 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

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