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Gericht: BVerfG

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Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess; Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz; Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln)

BVerfG (1 BvR 832/21) | Datum: 05.07.2022

1. Die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 3. März 2021 - 66 S. 256/20 - und vom 7. April 2021 - 66 S. 291/20 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in [...]

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht

BVerfG (2 BvR 1844/20) | Datum: 21.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp'. Sie wenden sich gegen die [...]

Normenkontrollverfahren gegen verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Rüge der Unvereinbarkeit mit den Vorschriften des Grundgesetzes über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern; Unvereinbarkeit von Doppelzuständigkeiten mit der beabsichtigten Abgrenzungsfunktion; Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts sind Teil der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht und finden ihre abschließende Regelung in den §§ 556 BGB

BVerfG (2 BvF 1/20) | Datum: 25.03.2021

1. Die Verfahren 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Artikel 1 des [...]

Eilantrag gegen das Inkrafttreten des § 5 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Hinreichende Darlegung eines eigenen schweren Nachteils der Antragstellerin durch die Pflicht zur Mietenabsenkung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG (1 BvR 972/20) | Datum: 28.10.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin zu 2) begehrt mit ihrem Eilantrag, das zum 22. November 2020 vorgesehene Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des [...]

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außerkraftsetzung bestimmter Regelung des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Folgenabwägung bei nicht offensichtlich unzulässiger und nicht offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerde; Maßstab für die Folgenabwägung bei der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Vorläufige Anwendung der Bußgeldvorschriften des § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 MietenWoG Bln

BVerfG (1 BvQ 15/20) | Datum: 10.03.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. A. Die Antragstellenden begehren mit ihrem Eilantrag, § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts; Betreutes Wohnen; Prüfung einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf ein Schutzbedürfnis des Untermieters

BVerfG (1 BvR 2130/18) | Datum: 10.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der [...]

Feststellung der höchstzulässigen Miete und Rückzahlung überzahlter Miete i.R.e. Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. 'Mietpreisbremse'

BVerfG (1 BvL 2/19) | Datum: 01.10.2019

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [...]

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. 'Mietpreisbremse' wegen Rückzahlung überzahlter Miete

BVerfG (1 BvL 4/19) | Datum: 25.09.2019

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [...]

Richtige Benennung des Beklagten in einer Verwaltungsstreitsache; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung; Ausrichtung der Klage im Zweifel gegen den richtigen Beklagten; Ausdrückliche Benennung des Zulassungsgrundes des Verfahrensmangels

BVerfG (3 B 41/18) | Datum: 08.08.2019

I Der Kläger begehrt die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen zur Lärmminderung. Die beklagte Landeshauptstadt Dresden lehnte seinen hierauf gerichteten Antrag ab. Den Widerspruch wies das Landesamt für Straßenbau und [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum ('Mietpreisbremse'); Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten; Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Koppelung der zulässigen Miethöhe an die ortsübliche Vergleichsmiete

BVerfG (1 BvL 1/18) | Datum: 18.07.2019

1. Die Vorlagen sind unzulässig. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren betreffen durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur [...]

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