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Gericht: BAG

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Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben; Konkludente Erklärung des für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderlichen Einverständnisses des Arbeitnehmers durch die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit

BAG (5 AZR 68/23) | Datum: 18.10.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung; Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen; Überprüfbarkeit nur nach höherrangigem Recht

BAG (6 AZR 308/22) | Datum: 05.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2022 - 18 Sa 161/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BAG (7 AZR 169/22) | Datum: 24.05.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. März 2022 - 18 Sa 141/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Kein ernsthaftes Angebot einer Prozessbeschäftigung bei vorhergehender fristloser Kündigung Kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst bei Ablehnung der Prozessbeschäftigung durch den fristlos gekündigten Arbeitnehmer Leistungswille bei Ablehung der Prozessbeschäftigung Treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers bei Einforderung der Arbeitsleistung des gekündigten Arbeitnehmers

BAG (5 AZR 255/22) | Datum: 29.03.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. November 2021 - 1 Sa 330/20 - aufgehoben, soweit es zum Streitgegenstand Vergütung wegen Annahmeverzugs die Berufung des [...]

Patronats- oder Schirmherrenvereinbarung einer Konzern-Obergesellschaft für Forderungen eines Arbeitnehmers gegen eine Untergesellschaft Unionsrechtliches Verständnis zum Begriff 'Arbeitsverhältnis' Rechtswegzuständigkeit für Forderungen des Sicherungsempfängers gegen die Obergesellschaft Anwendung deutschen Rechts nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Rom I-VO

BAG (5 AZR 55/19) | Datum: 29.03.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. August 2018 - 4 Sa 6/18 - hinsichtlich der Ziffern I. 1. bis I. 4., I. 6., I. 7. und II. des Tenors aufgehoben. 2. [...]

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 109/22 v. 25.01.2023

BAG (10 AZR 198/22) | Datum: 25.01.2023

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 12. Oktober 2021 - 11 Sa 33/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. [...]

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht Vertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine Geschäftsbedingungen Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Nicht behebbarer Zweifel als Ergebnis der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bedeutung des Hinweises 'Freiwillige Leistung' in der Entgeltabrechnung Auslegung des Begriffs 'Weihnachtsgeld' Kürzung einer Sonderzahlung wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit

BAG (10 AZR 116/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2022 - 11 Sa 46/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Rücknahme eines in der Revisionsinstanz erhobenen Klageantrags Auslegung einer Erledigungserklärung bezüglich eines Klageantrags Keine nachträgliche Beseitigung übereinstimmender Erledigungserklärungen durch die Parteien Keine rechtsdogmatische Wirkung einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

BAG (6 AZR 133/20) | Datum: 08.11.2022

1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]

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