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Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Vorläufige Auszahlung eines Kautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 913/23 B) | Datum: 02.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Sittenwidrigkeit von Mietverträgen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 1197/23 B ER) | Datum: 20.09.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.08.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.06.2023 bis zum [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an das Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen Familienangehörigen

LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 2089/19) | Datum: 31.08.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt von den außergerichtlichen Kosten des Klägers im ersten Rechtszug die Hälfte. [...]

Unzulässigkeit der Klage gegen einen Widerspruchsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund von Fristversäumnis Anforderungen an eine Klageerhebung unter Fristwahrung bei einer falschen Stelle im Hinblick auf die Erkennbarkeit als Klageschrift – hier verneint für ein die Unrichtigkeit einer Entscheidung des Jobcenters monierendes Schreiben

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 215/20) | Datum: 09.08.2022

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung Zurechnung von im Rahmen einer sogenannten Netto-Lohn-Gestaltung gewährten Sachbezügen und Leistungen zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt

LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 187/21) | Datum: 29.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]

Zulässigkeit der Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens Anforderungen an das Vorliegen von Vorgreiflichkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG in einem Rechtsstreit über Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

LSG Nordrhein-Westfalen (L 13 VG 6/22 B) | Datum: 26.05.2022

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.12.2021 aufgehoben. I. Der Kläger wendet sich gegen einen Aussetzungsbeschluss. Der am 00.00.1954 geborene Kläger beantragte am [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zur Übernahme eine Mietkaution

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 662/22 B ER) | Datum: 19.05.2022

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. Die [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Fallpauschalen Keine Anwendung der Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV 2014 - bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung

LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 347/20) | Datum: 05.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Kosten für die Anschaffung und Installation eines Gasheizofens Anforderungen an eine Kostenübernahme durch den Vermieter

LSG Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 1736/21) | Datum: 05.05.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.10.2021 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.02.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2021 [...]

Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – ZRBG Anforderungen an die Rücknahme der Antragstellung durch einen Bevollmächtigten

LSG Nordrhein-Westfalen (L 3 R 1007/16) | Datum: 27.04.2022

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]

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