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Erhöhung des Pachtzinses für landwirtschaftliche Flächen Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs Wirksamkeit einer Vertragsanpassungsklausel

OLG Rostock (14 U XV 7/21) | Datum: 26.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 03.09.2021, Az. 19 XV 5/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Feststellung der Beendigung eines Cateringvertrages aufgrund einer fristlosen Kündigung Voraussetzungen einer stillschweigende Verlängerung eines Mietvertrags oder Pachtvertrags wegen widerspruchsloser Gebrauchsfortsetzung Bestimmung eines umsatzbezogenen Entgeltes Verletzung einer Vertragspflicht zur Mitteilung zutreffender Nettoumsätze Berücksichtigung des Verschuldens eines Kündigungsgegners

OLG Rostock (3 U 59/20) | Datum: 06.01.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.07.2020, Az. 5a HK O 16/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]

Beschaffung eines Kontaktverfolgungssystems ohne Ausschreibung und ohne Einholung weiterer Angebote Vermeintliche Vergaberechtswidrigkeit einer Direktvergabe Definition eines Beschaffungsbedarfs im Rahmen eines Leistungsbestimmungsrechts

OLG Rostock (17 Verg 6/21) | Datum: 11.11.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 17.08.2021 - 3 VK 5/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Gewerberaummietvertrag Begriff des mietrechtlichen Mangels Vertraglich vereinbarter Haftungsausschluss Anfängliche Mängel einer Mietsache

OLG Rostock (3 U 91/18) | Datum: 08.04.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]

Ansprüche auf Rückerstattung und Schadensersatz aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses Unzureichende Berufungsbegründung Einrede der Verjährung Verjährung eines Erfüllungsanspruchs vor dem Nacherfüllungsanspruch

OLG Rostock (4 U 70/19) | Datum: 02.02.2021

I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen [...]

Räumung von Gewerberaum Übereinstimmende Erledigungserklärung Kostenverteilung nach billigem Ermessen Sachstand und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung

OLG Rostock (3 U 18/19) | Datum: 24.08.2020

1. Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28.12.2018 - 3 O 559/17 (1) - wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen, mit Ausnahme der durch die Verweisung entstandenen [...]

Schadenshaftung aus einem Mietverhältnis Fälliger Anspruch eines Mieters auf Mängelbeseitigung Verzugsbegründende Mahnung

OLG Rostock (3 U 91/18) | Datum: 03.08.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.09.2018 - 3 O 380/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil und [...]

Recht zur fristlosen Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses Erkrankung des Mieters kein ausreichender Grund Auslegung eines Mietvertrages

OLG Rostock (3 U 78/19) | Datum: 09.07.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29.08.2019 - Az.: 4 O 75/17 - abgeändert und die Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 21.658,00 € nebst Zinsen i. H. v. 9 [...]

Mängel eines vermieteten Ladenlokals zum Betrieb eines Modegeschäfts im Hinblick auf die Höchst- und Tiefsttemperatur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung eines Mangels

OLG Rostock (3 U 78/16) | Datum: 17.05.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16.06.2016 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. 3. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an die Wirksamkeit von Insichgeschäften eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH

OLG Rostock (3 U 93/13) | Datum: 26.06.2014

I. Das Teil- und Schlussurteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 18.04.2013, in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2014 wird auf die Berufung des Klägers abgeändert und die Widerklage abgewiesen. II. Die Kosten [...]

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