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Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als eintragungsfähiger Inhalt des Sondereigentums

OLG Frankfurt/Main (20 W 54/98) | Datum: 02.03.1998

DRsp I(152)304a FGPrax 1998, 85 NZM 1998, 409 OLGReport-Frankfurt 1998, 170 Rpfleger 1998, 336 WE 1998, 232 WuM 1998, 303 [...]

Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer im Baugenehmigungsverfahren erteilten Zustimmung

OLG Karlsruhe (4 W 42/97) | Datum: 13.02.1998

Die AntrSt. und die AntrG. sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zum Wohnungseigentum der AntrSt. gehört neben dem Erdgeschoß auch das Dachgeschoß; das Wohnungseigentum der AntrG. [...]

Stimmrecht des Mitglieds einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft

BayObLG (2Z BR 86/97) | Datum: 09.10.1997

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Als Eigentümer des als 'Getränkemarkt' bezeichneten Teileigentums ist noch der frühere Alleineigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, der [...]

Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats; Begriff der groben Fahrlässigkeit

OLG Düsseldorf (3 Wx 221/97) | Datum: 24.09.1997

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft Bergische Landstraße 317 - 327. Der Verwaltungsbeirat der Wohnungseigentümer bestand in den Jahren 1993 und 1994 aus dem Beteiligten zu 2 und den [...]

Übertragung der Entscheidung über die Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von der Eigentümerversammlung auf Verwalter

OLG Düsseldorf (3 Wx 61/97) | Datum: 30.07.1997

Abl. Anmerkungen von Rechtsanwältin Bettina Münstermann-Schlichtmann, Düsseldorf, WuM 1997, 640 und Rechtsanwalt/Steuerberater Dr. Marcel M. Sauren, Aachen, WE 1998, 38. DRsp I(152)297b-c FGPrax 1997, 217 NJW-RR 1998, [...]

Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997

I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]

»1. Auch mit dem Eintritt in den Verwaltervertrag wird der Wohnungseigentumserwerber nicht zahlungspflichtig hinsichtlich eines Sonderhonorars für die Veräußerungszustimmung. 2. Es bestehen rechtliche Bedenken, wenn der Verwalter für die Veräußerungszustimmung nicht eine zum tatsächlichen Prüfungsaufwand im angemessenen Verhältnis stehende Pauschale, sondern einen Prozentsatz des Kaufpreises des Wohnungseigentums zugrunde legt.«

KG (24 W 1783/97) | Datum: 20.06.1997

DNotZ 1998, 390 DRsp I(152)300a-b FGPrax 1997, 181 NJW-RR 1997, 1231 WE 1998, 36 WuM 1997, 522 ZMR 1997, 666 [...]

Erforderlichkeit einer bestimmten Mehrheit bei Sanierung einer baufälligen Tiefgarage - Wirkungen des Ausspruchs einer Sanierungsverpflichtung durch das Wohnungseigentumsgericht

KG (24 W 9042/96) | Datum: 20.06.1997

Die Wohnanlage besteht aus einem Eckhaus sowie einer Tiefgarage, die unter einer Stahlsteindecke liegt. Die damaligen Miteigentümer schlossen im August 1982 die notariell beurkundete Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG [...]

»Die Teilungserklärung kann wirksam vorsehen, daß der Erwerber, der die Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsordnung übernimmt, sich in notarieller Urkunde der sofortigen Vollstreckung wegen der monatlichen Beitragsvorschüsse zu unterwerfen hat.«

KG (24 W 661/97) | Datum: 20.06.1997

DRsp I(152)304b NJW-RR 1997, 1304 WE 1998, 35 WuM 1997, 704 ZMR 1997, 664 [...]

»a. Ein ausgeschiedener Wohnungseigentümer kann einen Beschluß im Verfahren nach § 43 WEG anfechten, wenn dieser zwar nach seinem Ausscheiden gefaßt worden ist, aber auf seine Rechtsposition Auswirkungen hat. b. Ein Beschluß über die Jahresabrechnung kann keine nachteiligen Auswirkungen auf den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer haben, da in ihr Verbindlichkeiten nur zu Lasten der bei Beschlußfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft angehörenden Personen begründet werden können.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 420/96) | Datum: 06.06.1997

DRsp I(152)301a-b OLGReport-Düsseldorf 1997, 318 WE 1997, 470 WuM 1997, 461 ZMR 1997, 545 [...]

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