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BGH (V ZB 2/97) | Datum: 03.07.1997
I. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnungseigentumsanlage in H.. In § 14 Abs. 8 der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung heißt es: 'In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, daß zur [...]
BGH (XII ZR 63/95) | Datum: 18.06.1997
Die Beklagte betrieb in einer Halle, die sie 1990 unter Übernahme der vorhandenen Einrichtung und des Warenlagers der Vormieterin vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen zu einem monatlichen Mietzins von 15.500 DM [...]
BGH (XII ZR 192/95) | Datum: 18.06.1997
Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Untermietvertrag geltend, den der Zedent als Untermieter mit dem Beklagten abgeschlossen hat. Vermietet waren gewerbliche Räume in der [...]
BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997
I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]
BGH (XII ZR 254/95) | Datum: 11.06.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]
BayObLG (2Z BR 31/97) | Datum: 05.06.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. An der vor ihrer Erdgeschoßwohnung liegenden ca. 50 m² großen Gartenfläche ist den Antragsgegnern das Sondernutzungsrecht eingeräumt. Als die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 231/96) | Datum: 02.06.1997
DRsp I(152)294b-c NJWE-MietR 1997, 232 OLGReport-Düsseldorf 1997, 265 WuM 1997, 576 ZMR 1997, 490 [...]
BVerfG (1 BvR 1797/95) | Datum: 30.05.1997
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]
BayObLG (2Z BR 60/97) | Datum: 28.05.1997
I. Die Beteiligten sind in Gütergemeinschaft Eigentümer eines 3470 m² großen, mit mehreren Gebäuden bebauten Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 19.12.1995 bestellten sie für sich als Berechtigte in [...]
BayObLG (2Z BR 15/97) | Datum: 22.05.1997
I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsgegner zu 2 haben in einem zu ihrem [...]