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Umfang der Nutzungsberechtigung an einem Flurstück Konkludente Vereinbarung zu einem Geh- und Fahrrecht Ergänzende Vertragsauslegung

OLG Thüringen (5 U 513/19) | Datum: 23.03.2021

1. Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.04.2019, Az. 8 O 1318/17, abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

Feststellung der Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Franchise-Vertrag Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot von vertraglichen Klauseln Grenzen einer ergänzenden Vertragsauslegung

OLG Thüringen (2 U 287/18) | Datum: 22.04.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2018, Az. 1 HK O 84/17, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Erstattung von Kosten für Abdichtungsarbeiten

OLG Thüringen (8 U 674/19) | Datum: 12.03.2020

1. I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 26.06.2019, Az.: 3 O 1278/17, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.827,44 EUR nebst [...]

Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige Vertragsauflösung Veräußerung des Mietobjekts Kein Eintritt eines Erwerbers in Rechte und Pflichten außerhalb des Mietverhältnisses

OLG Thüringen (4 U 858/18) | Datum: 30.08.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 09.11.2018, Az. (86) 1 O 289/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Auslegung einer Vollmachtsurkunde durch das Grundbuchamt

OLG Thüringen (3 W 15/14) | Datum: 10.03.2014

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - P. vom 10.06.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 09.01.2014 - abgeändert. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die beantragten [...]

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen ihres Alleingesellschafters Erforderlichkeit der Zustimmung des WEG-Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft zur Grundbuchberichtigung

OLG Thüringen (9 W 287/13) | Datum: 05.07.2013

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - A. vom 19.04.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 31.05.2013 - wird als unzulässig verworfen; die Beschwerde des Beteiligten zu 2 [...]

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

OLG Thüringen (7 U 390/12) | Datum: 20.02.2013

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

Zum Feststellungsabschlag bei positiven Feststellungsklagen

OLG Thüringen (4 W 338/08) | Datum: 04.07.2008

I. Das Landgericht hat mit dem Ausgangsbeschluss vom 12.12.2007 den Streitwert (für die 1. Instanz) zunächst auf insgesamt 209.169,50 EUR festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde vom 06.02.2008 begehrt die Klägerin eine [...]

Zum Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

OLG Thüringen (1 U 130/07) | Datum: 13.03.2008

I. Die Klägerin als Mieterin begehrt gegenüber der Beklagten als Vermieterin die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die Geschäftsräume in der Reichstraße 3 in Gera unbefristet [...]

Zur Frage eines Ausgleichs eines durch einen Mieter fahrlässig verursachten Wasserschadens im Verhältnis Gebäudeversicherer/Haftpflichtversicherer

OLG Thüringen (4 U 800/04) | Datum: 22.03.2006

Die Klägerin behauptet, als Wohngebäudeversicherer für einen Wasserschaden am Hausobjekt Raiffeisenstraße 6 in 99084 Erfurt, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers Reiner Heller steht, Aufwendungen i.H.v. EUR [...]

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