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Bindungswirkung eines Berliner Testaments Anforderungen an die Feststellung eines entgegenstehenden Willens des vorverstorbenen Ehegatten

OLG Bamberg (4 W 105/15) | Datum: 06.11.2015

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Würzburg vom 14.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf Formmängel einer Änderungsvereinbarung zu einem Gewerberaummietvertrag

OLG Bamberg (3 U 182/10) | Datum: 02.03.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 29.09.2010, Az. 1 O 301/09, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die Gewerberäume samt [...]

Streitwert eine Klage gegen die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan

OLG Bamberg (3 W 94/10) | Datum: 29.07.2010

1. Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu 1-5 wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 25.05.2010 abgeändert. 2. Die Beschwerde der Beklagten vom 08.06.2009 gegen den [...]

Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des einfach fahrlässig handelnden Mieters

OLG Bamberg (1 U 34/09) | Datum: 08.10.2009

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 26.02.2009 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 26.03.2009 - Az.: 14 O 112/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Recht des Vermieters auf Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf der Dachfläche

OLG Bamberg (3 U 23/09) | Datum: 30.07.2009

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 04.02.2009, Aktenzeichen 1 O 226/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Befugnis des Vermieters zur Anbringung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines vermieteten Hauses

OLG Bamberg (3 U 23/09) | Datum: 25.05.2009

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 04.02.2009, Az. 1 O 226/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]

Angabe des effektiven Jahreszinses bei unterjähriger Zahlung des Jahresbeitrags in der sog. Riester-Rente

OLG Bamberg (3 U 35/06) | Datum: 24.01.2007

I. Auf die Berufung der Beklagten wird Urteil des Landgerichts Bamberg vom 08. Februar 2006 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Zur Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung des Mietzinses eines Untermietverhältnisses

OLG Bamberg (3 U 253/03) | Datum: 23.06.2004

I. Die Klägerin ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Schweinfurt vom 16.09.2002 (Bl. 27 f. d.A.) Zwangsverwalterin des Grundstücks Fl.-Nr. .... Eigentümer dieses Grundstücks sind Herr ... zu 1/2, Frau ... und Frau [...]

Zur Verteilung von Mieteinkünften nach Änderung der Miteigentumsanteile - Beweisführung durch die entsprechende notarielle Urkunde und dieser zugrunde liegende Aufteilungspläne

OLG Bamberg (4 U 33/03) | Datum: 08.09.2003

I. Die Parteien änderten mit Urkunde des Notars in vom 18.4.1997 (UR-Nr.) ihre Miteigentumsanteile sowie das jeweils zugeordnete Sondereigentum an den vereinigten Grundstücken Flur-Nr. und Flur-Nr. in. Der Kläger macht [...]

Zum Courtageanspruch einer Maklerin bei vereinbarter Vertragsaufhebung durch die Vertragsparteien

OLG Bamberg (3 U 223/02) | Datum: 20.08.2003

Wegen des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vortrages und der Anträge der Parteien im ersten Rechtszug wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 170 [...]

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