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Beendigung des Mietvertrages durch Untergang der Mietsache

LG Karlsruhe (10 O 683/03) | Datum: 07.04.2004

NZM 2005, 221 [...]

Mieter-Insolvenz: keine Kündigungssperre wegen Verzugs des Mieters mit einer nach Insolvenzeröffnung fälligen Nebenkostenabrechnung

LG Karlsruhe (5 S 149/02) | Datum: 13.02.2003

'Der Berufung der Kl. ist zunächst zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass ihr als Vermieterin ein Recht zur ordentlichen Kündigung des am 6.6.1986 geschlossenen Mietvertrags gem. § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB [...]

Untersagung der Hundehaltung in der Mietwohnung (American Pit Bull)

LG Karlsruhe (5 S 121/01) | Datum: 04.02.2002

Zum Verbot der Haltung eines Kampfhundes in der Mietwohnung vgl. auch LG Gießen (Urteil - 1 S 128/94 - 15.6.1994, DRsp-ROM Nr. 1995/9381 = DRsp I (133) 541 a = NJW-RR 1995, 12 ) und LG Krefeld (Urteil - 2 S 89/96 - [...]

Tierhaltung in der Mietwohnung; unzulässiger 'Vogelpark'

LG Karlsruhe (9 S 360/00) | Datum: 12.01.2001

Die Bekl. (Mieterin) hielt in ihrer Wohnung neben den frei fliegenden ca. 100 Zebrafinken weitere 20 Wellensittiche, 30 exotische Körnerfresser, diverse Kanarien und ein Diamanttäubchen in Käfigen bzw. Volieren. Nach [...]

Streitwert bei Klage auf Beseitigung einer Parabolantenne

LG Karlsruhe (9 T 40/99) | Datum: 20.04.2000

AGS 2000, 135 [...]

Hat der Mieter bei Abschluß des Mietvertrages nicht erkennen können, daß die vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen völlig unzureichend bemessen sind, und andererseits der Vermieter, dem die Höhe der tatsächlich zu erwartenden Nebenkosten bekannt sein mußte, den Mieter nicht entsprechend informiert, so steht dem Mieter gegenüber der Betriebskostennachforderung des Vermieters ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsabschluß (c.i.c.) zu.

LG Karlsruhe (5 S 339/97) | Datum: 16.04.1998

DRsp I(133)652a WuM 1998, 479 [...]

In Orten, deren schneearme Lage ein Dach-Schneefanggitter zum Schutz Dritter vor Gefahren durch Dachlawinen entbehrlich macht, ist der verantwortliche Grundstückseigentümer zu - anderen - Schutzmaßnahmen, insbesondere zu warnenden Hinweisen nur dann verpflichtet, wenn aufgrund besonderer Umstände mit entsprechenden Gefahren zu rechnen ist.

LG Karlsruhe (9 S 306/97) | Datum: 14.11.1997

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]

LG Karlsruhe - 2002/9243

LG Karlsruhe (9 S 271/96) | Datum: 13.12.1996

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ). Die zulässige Berufung ist überwiegend auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten lediglich ein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für Oktober 1995 in Höhe [...]

Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat bei einem gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrag gegen den anderen Partner entweder nach den §§ 705, 723 Abs. 1, 730 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regeln oder gemäß den §§ 741, 749, 242 BGB nach den Vorschriften der Gemeinschaft eine Anspruch auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zu dessen Kündigung. Im Innenverhältnis der Mitmieter können die Kündigungsregelungen des Mietvertrages nicht einfach entsprechend angewandt werden, da die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nicht für das Verhältnis der Mitmieter untereinander, sondern für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit ganz anderer Interessenlage geschaffen sind. Mitmieter sind vielmehr gehalten, an der Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung mitzuwirken (§ 730 BGB bzw. §§ 749, 242 BGB ).

LG Karlsruhe (9 S 37/94) | Datum: 27.05.1994

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

Mietminderung bei Verwahrlosung des Gebäudes; Verwirkung des Anspruchs auf Leistung einer Mietkaution; Umlagefähigkeit der Kosten eines Hausmeisters; Umlagefähigkeit der Kosten der Schneeräumung

LG Karlsruhe (9 S 224/91) | Datum: 10.04.1992

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. I. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung zur [...]

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