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Tragung der Kosten eines Beschwerdeverfahrens in sozialgerichtlichen Verfahren Kostentragung bei aufgrund unrichtiger Sachbehandlung seitens des Sozialgerichts erforderlich gewordenen Beschwerdeverfahrens Einweisung Obdachloser in eine Obdachlosenunterkunft Tragung der Kosten der vom Antragsteller selbst beschafften Obdachlosenunterkunft

LSG Bayern (L 11 AS 78/23 B ER) | Datum: 31.03.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.01.2023 aufgehoben. II. Die Staatskasse trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten im [...]

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKG Statusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine Vielzahl von Einzelaufträgen Bestimmung des Streitwerts einer Statusfeststellungsklage beim Sozialgericht Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung Sozialgericht

LSG Bayern (L 16 BA 110/22 B) | Datum: 26.01.2023

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]

Definition der Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses Selbstständigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers Vorliegen einer nichtselbstständigen Tätigkeit

LSG Bayern (L 3 U 56/21) | Datum: 26.10.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

Auslegung eines Prozesskostenhilfeantrags als unbedingte Rechtsmitteleinlegung Auslegung von Prozesserklärungen gemäß § 133 BGB Rechtsfolgen der erledigten Vorläufigkeit gemäß § 41a Abs. 5 S. 1 SGB II

LSG Bayern (L 7 AS 98/22) | Datum: 22.09.2022

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Leistungsbezug gemäß dem SGB III Zahlung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld Rücknahme der Leistungsbewilligung im Bereich des SGB III Vertrauensschutz bei Rücknahme des Leistungsbescheides

LSG Bayern (L 10 AL 39/21) | Datum: 21.02.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2021 und der Bescheid vom 26.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2020 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die [...]

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage Zulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das Jobcenter Einholung von Auskünften Dritter durch das Jobcenter als Einmischung in das Berufs- und Privatleben des Leistungsempfängers Unterlassungsanspruch eines Leistungsempfängers gegenüber dem Jobcenter bezüglich der Einholung von Auskünften bei Dritten

LSG Bayern (L 7 AS 499/20) | Datum: 09.11.2021

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Vorliegen einer ernsthaften Mietforderung im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen gemäß dem SGB XII Mietvertrag zum Zweck der Begründung von Forderungen gegenüber dem Sozialleistungsträger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Grundsicherung Zulässigkeit der Beschränkung von Ansprüchen der Grundsicherung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung

LSG Bayern (L 8 SO 121/21) | Datum: 21.10.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung anlässlich der Teilnahme an einem Fußballturnier von Landes-Behindertenverbänden Fußballturnier als Aktivität des Betriebssports Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung Definition des Arbeitsunfalls gemäß dem SGB VII

LSG Bayern (L 17 U 331/20) | Datum: 11.05.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Nachgeholte Antragstellung im Berufungsverfahren vor dem Sozialgericht Rechtsfolgen der Unzulässigkeit eines Klageantrags im Sozialgerichtsverfahren bei fehlendem richterlichem Hinweis Beschädigtenversorgung gemäß dem OEG Anspruch auf Opferentschädigung bei ärztlichem Behandlungsfehler Auferlegung von Missbrauchskosten

LSG Bayern (L 20 VG 6/19) | Datum: 18.05.2020

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat wegen Missbräuchlichkeit der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung eingeschränkter Leistungen nach dem AsylbLG Hinreichende Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkung

LSG Bayern (L 18 AY 21/19 B ER) | Datum: 08.07.2019

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2019 wird bezüglich der Abweisung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (Punkt I. des Tenors) zurückgewiesen. Es wird klarstellend [...]

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