Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .
Sortieren nach   

Ausgleichsanspruch gegen eine Fluggesellschaft bei einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr auf Grund eines verspäteten Fluges

LG Stuttgart (13 S 95/12) | Datum: 07.11.2012

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 12.04.2012 - Az. 17 C 2298/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen eines Teilurteils sind Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands, Entscheidungsreife eines Teils und Unabhängigkeit des Teilurteils i.S. einer Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil als Voraussetzungen eines Teilurteils; Zeitmoment und Umstandsmoment als Grundlagen einer Verwirkung

LG Stuttgart (13 S 41/11) | Datum: 26.10.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Amtsgerichts S ... aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung über Klage und Widerklage sowie über die Kosten der Berufung an das Amtsgericht [...]

Streit über die Installation einer mietereigenen Parabolantenne: a. Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Mieters und dem Eigentumsinteresse des Vermieters im Falle türkischer Mieter, die über einen vorhandenen Breitbankabelanschluß und einen Gemeinschaftsparabolspiegel insgesamt schon drei Heimatsender empfangen können; b. erforderliche Zustimmung des Vermieters auch dann, wenn das Informationsinteresse des Mieters das Eigentümerinteresse am unveränderten Erhalt des Wohnhauses überwiegt.

LG Stuttgart (6 S 553/97) | Datum: 30.07.1998

DRsp I(133)654a-b NZM 1998, 1004 WuM 1998, 661 [...]

Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

LG Stuttgart (5 S 421/97) | Datum: 27.05.1998

WuM 1998, 724 [...]

Als Familienangehörige, zu deren Gunsten wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, können entfernte Verwandte (hier: Großcousine des Vermieters) nur dann angesehen werden, wenn zu ihnen eine besondere - auf der Fürsorge für die Familie beruhende - persönliche Beziehung besteht.

LG Stuttgart (6 S 404/97) | Datum: 26.02.1998

DRsp I(133)646d WuM 1998, 598 [...]

Der Vermieter von Geschäftsräumen ist ohne entgegenstehende Vereinbarung nicht verpflichtet, eine Barkaution von seinem übrigen Vermögen getrennt zu halten; er erwirbt mit Erhalt der Kaution die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über die Barkaution und darf sie auch für eigene Zwecke benutzen, falls er sich nicht vertraglich zur getrennten, konkursfesten Anlage verpflichtet hat.

LG Stuttgart (5 S 229/96) | Datum: 26.03.1997

DRsp I(133)617a [...]

Die zweijährige Sperrfristregelung für das Unwirksamwerden einer zweiten fristlosen Kündigung durch Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB tritt auch dann ein, wenn der Mieter im Anschluß an die vorangegangene Kündigung wegen Zahlungsverzugs statt der Zahlung der Mietrückstände in einer Summe innerhalb der Schonfrist beim Vermieter eine Ratenzahlungsvereinbarung erreicht und der Vermieter von der Erhebung einer Räumungsklage absieht; unerheblich ist, daß die Ratenzahlungsvereinbarung wegen Nichteinhaltung der Raten vom Vermieter widerrufen wurde.

LG Stuttgart (10 T 428/94) | Datum: 30.06.1995

DRsp I(133)559d ZMR 1995, 470 [...]

Der Vermieter hat keinen Anspruch auf die Bezahlung von Schönheitsreparaturen im Falle, daß die Mietvertragsparteien in einem Mietaufhebungsvertrag die vorzeitige Rückgabe der Wohnung gegen eine Abfindungszahlung des Vermieters vereinbart haben.

LG Stuttgart (16 S 289/94) | Datum: 27.04.1995

DRsp I(133)575b WuM 1995, 392 [...]

1. Eine feste Abgrenzung des Personenkreises der Familienangehörigen i.S. des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB, für die der Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, besteht nicht, es ist aber aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, bei entfernteren Angehörigen, bei denen nicht von vornherein die moralische Verpflichtung zur Fürsorge besteht, die Bedarfssituation spezifiziert in der Weise darzutun, daß überzeugende Gründe für die sittliche Verantwortlichkeit des Vermieters für den Wohnbedarf gerade dieser Person dargetan sein müssen. 2. Der Vermieter kann zugunsten des Kindes seiner Schwiegertochter Eigenbedarf geltend machen; in Fällen, in denen keine familienrechtliche Verwandtschaft zwischen dem Vermieter und der Bedarfsperson besteht, sind hohe Anforderungen an den sozialen Kontakt zu stellen.

LG Stuttgart (16 S 357/92) | Datum: 26.03.1993

WuM 1993, 352 [...]

Dem Vermieter steht in einem Haus mit Wohn- und Gewerberäumen, in dem der Wohnzweck überwiegt, das Sonderkündigungsrecht gemäß § 564b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB zu, wenn der Geschäftsraum im wesentlichen leer steht und, soweit er genutzt wird, dies allein durch den Vermieter geschieht; für die Entscheidung der Frage, ob das Sonderkündigungsrecht besteht, kommt es nicht darauf an, ob bei Beginn des Mietverhältnisses eine Fremdnutzung oder eine solche durch den Eigentümer selbst vorlag, entscheidend sind die Nutzungsverhältnisse im Zeitpunkt der Kündigung.

LG Stuttgart (5 S 403/92) | Datum: 24.03.1993

WuM 1993, 404 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .