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KG (27 U 76/08) | Datum: 01.09.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.04.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 473/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
KG (8 U 36/09) | Datum: 13.07.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zu 18 C 278/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]
KG (8 W 59/09) | Datum: 01.07.2009
Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
KG (8 U 223/08) | Datum: 28.05.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 29 O 143/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
KG (8 U 76/09) | Datum: 25.05.2009
Der Antrag des Beklagten zu 3. vom 6. April 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
KG (8 U 106/08) | Datum: 14.05.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen mit [...]
KG (8 U 183/08) | Datum: 04.05.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 12 O 96/08 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung von 36.393,71 € nebst [...]
KG (1 W 209/05) | Datum: 31.03.2009
Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 75.000,00 EUR zurückgewiesen. Die gemäß §§ 78 , 80 GBO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht [...]
KG (24 W 183/07) | Datum: 31.03.2009
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten dritter Instanz zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dritter Instanz wird nicht angeordnet. Der [...]
KG (8 U 10/09) | Datum: 26.03.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass das angefochtene Urteil im Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte [...]