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Fristlose Kündigung eines Gewerbemietobjekts durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilzbildung im Keller, fehlender Standsicherheit des Gebäudes und Brandschutzmängeln; Notwendigkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens

SchlHOLG (12 U 20/21) | Datum: 10.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2021, Az. 17 O 45/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung einer Zinsklausel hinsichtlich der im Darlehensgebers stehenden Zinsmarge bei Absinken des Referenzzinssatzes unter 0 Prozent

SchlHOLG (5 U 159/22) | Datum: 10.11.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

Auslegung einer Vereinbarung über den finanzierten Kauf eines Pkw verbunden mit der Inzahlungnahme eines ebenfalls finanzierten gebrauchten Pkw

SchlHOLG (5 U 156/22) | Datum: 22.09.2022

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die [...]

Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle Lehre von der fehlerhaften Organstellung im Vereinsrecht Ohne Genehmigung erfolgte Erhöhung des Daches einer Kleingartenlaube Kündigung wegen einer 'nicht unerheblichen Pflichtverletzung'

SchlHOLG (12 U 137/21) | Datum: 29.06.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ... befindlichen Kleingartenanlage 'A.' [...]

Schadensersatz aufgrund eines Pachtvertrages Anfänglicher Mangel Mangelhafte Rohrverbindungen in Patientenzimmern

SchlHOLG (12 U 10/21) | Datum: 22.12.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 111/19, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Räumung und Herausgabe einer Veranstaltungsimmobilie nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags Fristlose Kündigung aufgrund der unberechtigten Umschreibung einer Domain

SchlHOLG (12 U 19/21) | Datum: 10.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 19.02.2021, Az. 7 O 217/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Auslegung von Vollmachten für einen Notar

SchlHOLG (2 Wx 15/21) | Datum: 28.09.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 4. Januar 2021 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die [...]

Anspruch auf Gewerberaummiete für ein Hotelgebäude Voraussetzung für eine Minderung des Mietzinses wegen der Corona-Pandemie Behördlich angeordnete Schließung eines Unternehmens Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage

SchlHOLG (12 U 148/20) | Datum: 16.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10.11.2020, Az. 17 O 127/20, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen

SchlHOLG (9 U 246/19) | Datum: 20.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]

Werklohnforderungen aus einem Bauvorhaben Nassbaggerarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung eines Fahrwassers Anspruch auf Mehrvergütung (vorliegend verneint) Begriff der zusätzlichen Leistung Vergütungsanpassung bei nachträglichen Anordnungen des Auftraggebers

SchlHOLG (7 U 21/18) | Datum: 17.12.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie der Berufung der Klägerin das am 12. Januar 2018 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert [...]

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