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Anspruch der Sondereigentümer auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach Maßgabe der Heizkostenverordnung hinsichtlich der Wärmeversorgung der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Brandenburg (4 U 183/22) | Datum: 15.05.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2022, Az. 8 O 272/21, abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, den Klägern eine neue [...]

Dauerhafte Unmöglichkeit der Erbringung der Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag wegen Verbots der Durchführung von Weihnachtsmärkten aufgrund der sog. Covid-Pandemie; Rückzahlung der im Voraus gezahlten Miete

OLG Brandenburg (3 U 52/23) | Datum: 07.05.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2023 - 8 O 231/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Mangel der Mietsache wegen Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten als Spielhalle; Rückzahlung überzahlter Mieten

OLG Brandenburg (3 U 23/23) | Datum: 23.04.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Abweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.01.2023 - 4 O 82/21 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 2. Die [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender Miete nach erfolgter Kündigung wegen Zahlungsverzugs

OLG Brandenburg (3 U 96/23) | Datum: 13.02.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.06.2023, Az. 18 O 375/23, aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch des Vermieters gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe von zwei Räumen in einem Büropark sowie Zahlung ausstehender Miete; Gerichtszuständigkeit für Wohnraummietsachen

OLG Brandenburg (3 U 96/23) | Datum: 30.01.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.06.2023, Az. 18 O 375/23, aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch fristlose Kündigung hinsichtlich Herausgabe und Räumung einer Steganlage

OLG Brandenburg (3 U 207/22) | Datum: 09.01.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.10.2022, Az. 4 O 168/21, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, den auf dem ... See gelegenen Steg, gelegen in südlicher Verlängerung [...]

Honoraransprüche als freier Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei Stufenklage bei Honoraransprüchen freier Mitarbeiter Abrechnung von Honoraranspruch bei Vereinbarung der Vergütung nach Bearbeitung unter dem Bearbeiterkürzel des freien Mitarbeiters

OLG Brandenburg (6 U 67/22) | Datum: 11.07.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2022, Az. 11 O 375/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Kaufvertrag über Wohnungs- und Teileigentum mit Bauverpflichtung Rücktritt vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag mit Bauverpflichtung aufgrund Zahlungsverzug des Käufers hinsichtlich der Abschlagszahlungen Zurückbehaltungsrecht des Käufers bezüglich der Abschlagszahlungen bei einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung

OLG Brandenburg (4 U 105/22) | Datum: 05.07.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2022, Az. 6 O 168/21, abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien [...]

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung Herausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung Verpflichtung zum Abriss eines auf fremdem Grundstück errichteten Hauses Schadensersatz bezüglich zur Kreditsicherung eingetragener Grundschuld

OLG Brandenburg (5 U 81/20) | Datum: 29.06.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 W 23/23) | Datum: 12.06.2023

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

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