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Rückforderung von - preisrechtswidrig - überhöht vereinbartem Mietzins für eine im komplexen Wohnungsbau errichtete »Wendewohnung«: a) Preisbindung für Wohnraum im Beitrittsgebiet gem. § 11 Abs. 2 MHG a.F. als Regel; b) Fortsetzung der Preisbindung nach dem 2. Oktober 1990 gem. Einigungsvertrag; c) Wegfall der Preisbindung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. nur ausnahmsweise (insoweit Beweislast auf seiten desjenigen, der sich auf fehlende Preisbindung beruft); d) »Wendewohnung« als i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 1 MHG a.F. »mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten gefördert« (»Förderung« insoweit - mit staatlichen Mitteln der DDR - auch in der Zeit vor dem 3. Oktober 1990); e) Keine Wertung der »schlichten« Zahlung des überhöhten Mietzinses als Bestätigung eines teilnichtigen Rechtsgeschäfts i.S. von § 141 BGB; f) kein Ausschluß des Rückforderungsanspruchs gem. § 813 BGB; g) keine Erhöhung des Mietzinses aufgrund einer - gem. § 9 AGBG unwirksamen - Gleitklausel; h) Anspruchswegfall gem. § 814 BGB bei vorbehaltloser Zahlung trotz positiver Kenntnis von der Unzulässigkeit der Mietzinsforderung in der geltend gemachten Höhe.

LG Magdeburg (2 S 578/96) | Datum: 07.01.1997

Die Kläger machen Rückzahlung ungerechtfertigten Mietzinses geltend. Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin aufgrund eines Mietvertrages über Wohnraum vom 27.4.1992. Hierbei handelt es sich um einen [...]

Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks als berechtigtes Interesse des Vermieters an der Wohnraum-Kündigung gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB: Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Nachteile einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gegenüber geplantem Abriß und Neubau.

LG Berlin (64 S 343/95) | Datum: 16.08.1996

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

Unwirksamkeit eines auf § 12 Abs. 3 Nr. 2 MHG gestützten Zustimmungsverlangens zur Erhöhung der Miete für eine im komplexen Wohnungsbau geplante - nach dem 30.6.1990 fertiggestellte - Wohnung, sofern das Erhöhungsverlangen nicht nachvollziehbar begründet worden ist.

AG Sömmerda (2 C 243/96) | Datum: 19.06.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2 , § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]

Der Vermieter ist zu einer Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels - hier: Umlegung nach der Personenzahl anstelle des bisherigen Wohnflächenmaßstabs - jedenfalls dann verpflichtet, wenn sich die Mehrheit der Mieter für die Änderung ausgesprochen hat und wesentliche schutzwürdige Belange des Vermieters nicht entgegenstehen. Die Änderung ist allerdings nur für die Zukunft zulässig.

AG Weimar (10 C 42/96) | Datum: 07.06.1996

Die Klägerin begehrt von der beklagten Wohnungsgesellschaft die Änderung des Umlegungsmaßstabs für die verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren. Die Klägerin ist gemäß schriftlichem [...]

Kriterien für das - eine Befugnis zur Mieterhöhung ausschließende - Vorliegen »erheblicher Schäden« an Außenwänden, Hausfluren und Treppenräumen.

AG Greifswald (43 C 629/95) | Datum: 14.03.1996

RAnB 1996, 172 WuM 1996, 282 [...]

Ein Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist auch dann an beide Ehegatten zu richten, wenn der Vertrag von nur einem der Ehegatten schriftlich geschlossen worden ist, die Wohnung jedoch mit Wissen und Duldung des Vermieters beiden Ehepartnern überlassen wurde.

AG Frankfurt/Oder (2.5 C 1874/95) | Datum: 04.03.1996

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2 , § 12 Abs. 1 , Abs. 2 , Abs. 3 Nr. 2 MHG . Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an [...]

Prozeß über die Berechtigung des Verlangens der Zustimmung zur Mieterhöhung: a) Beschränkung der Überprüfung des Zustandes auf die im Zustimmungsverlangen als schadensfrei bezeichneten Gebäudebestandteile; b) Risse in den Außenwänden als »erheblicher Schaden«.

AG Löbau (2 C 977/95) | Datum: 29.02.1996

RAnB 1996, 172 [...]

Zwangsräumung von Wohnraum

OLG Rostock (4 W 95/95) | Datum: 26.02.1996

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2 , § 568 Abs. 2 ZPO ). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

Anforderungen an die Pflicht des Vermieters, das Verlangen auf Zustimmung zur Mieterhöhung schriftlich zu erläutern.

AG Löbau (6 C 1023/95) | Datum: 23.02.1996

RAnB 1996, 171 WuM 1996, 281 [...]

Fortbestehende Wirksamkeit der in einem Altmietvertrag enthaltenen Klausel, wonach dem Mieter ein zweiwöchiges Kündigungsrecht zusteht.

LG Chemnitz (6 S 4785/95) | Datum: 15.02.1996

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

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