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Gericht: OLG Celle

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Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen Eigentümer Wirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs gegenüber dem früheren Vermieter ausgesprochenen Kündigung Rechtswirkungen einer nach Zugang der Kündigung des Mietverhältnisses geschlossenen Nachtragsvereinbarung

OLG Celle (2 U 27/23) | Datum: 20.09.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]

Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer aufgrund Umwandlung ohne Kenntnis des Vermieters als Mieterin in das Mietverhältnis eingetretene GmbH Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses

OLG Celle (2 U 27/23) | Datum: 30.06.2023

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Rechtsstellung eines Bausparers nach Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse Voraussetzungen des Anspruchs auf Auszahlung von Bonuszinsen

OLG Celle (3 U 88/22) | Datum: 19.01.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. August 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Ansprüche aus einem von der Hofnachfolgerin übernommenen Pachtvertrag

OLG Celle (7 U 102/22 (L)) | Datum: 12.10.2022

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Winsen vom 26. Januar 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil vorläufig [...]

Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümer von Grundstücken im Gebiet eines Ferienparks

OLG Celle (4 U 19/21) | Datum: 17.05.2022

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 28. Januar 2021 abgeändert. Die in der Versammlung vom 17. November 2018 gefassten Beschlüsse über die [...]

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines Ehegatten Kein Verfahren auf Überlassung einer Ehewohnung Vorliegen einer sonstigen Familiensache Zeitlich begrenzte Nutzungsregelung

OLG Celle (21 UF 57/22) | Datum: 28.03.2022

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]

Ansprüche wegen Beschädigung bzw. nicht gehöriger Rückgabe einer Mietsache Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen Einrede der Verjährung Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung

OLG Celle (2 U 124/21) | Datum: 28.02.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Hinreichende Bestimmtheit von Vergabeunterlagen

OLG Celle (13 Verg 6/21) | Datum: 18.11.2021

Der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin mit Ausnahme der Zurückweisung des Antrags, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin zu [...]

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer Vergabekammer Fehlender Wettbewerb aus technischen Gründen Nichteintritt der Unwirksamkeit eines ohne Bekanntmachung vergebenen Auftrags

OLG Celle (13 Verg 9/21) | Datum: 09.11.2021

Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]

Anspruch auf Werkvergütung aus einem Verbraucherbauwerkvertrag Auslegung von AGB Vertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren Vertragsangebotes

OLG Celle (14 U 73/21) | Datum: 03.11.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]

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