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Rechte des Mieters bei Anmietung der Wohnung als 'kinderfreundlich'

LG Essen (15 S 56/04) | Datum: 20.07.2004

WuM 2005, 47 [...]

Rechte des Mieters bei Enttäuschung von durch den Vermieter geweckten Erwartungen hinsichtlich der möglichen Anmietung eines über der Mietwohnung gelegenen Spitzbodens

LG Essen (15 S 71/00) | Datum: 05.09.2000

WuM 2001, 274 [...]

Mietminderung bei Geruchsbelästigung durch Kochdünste

LG Essen (10 S 491/98) | Datum: 23.09.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachzahlung des Mietzinses in Höhe von 2.079 DM [...]

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach der Mieter auf die Errichtung von Satelliten- und Funkempfangsanlagen verzichtet, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG und ist unwirksam.

LG Essen (10 S 505/97) | Datum: 12.03.1998

Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufstellung mietereigener Parabolantennen sowie einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung bieten die neueren Aufsätze von RiLG Dr. [...]

Die Wirksamkeit einer berechtigten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nicht durch eine Übernahmeerklärung des Sozialamts beseitigt, in der die Zahlung des rückständigen Mietzinses von einer Bestätigung des Vermieters abhängig gemacht wird, daß dem Mieter die Wohnung erhalten bleibt.

LG Essen (10 S 93/96) | Datum: 12.06.1996

DRsp I(133)602a ZMR 1996, 663 [...]

Nur begrenzte Sicherungspflichten der Bahn für Gepäckaufbewahrungs-Schließfächer auf Bahnhöfen, insbesondere keine Pflicht zur laufenden Überwachung (Verwahrungspflichten).

LG Essen (10 S 436/93) | Datum: 01.12.1993

DRsp I(138)694e VersR 1994, 434 [...]

Der Räumungsschuldner ist nicht verpflichtet, mit der Suche nach einer Ersatzwohnung zu beginnen, bevor ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt.

LG Essen (11 T 746/91) | Datum: 12.12.1991

WuM 1992, 202 [...]

Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

LG Essen (13 S 377/91) | Datum: 26.11.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger ist gem. § 812 BGB berechtigt, die an die Beklagte als Mietnebenkosten in der Zeit von [...]

Der Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrags (§ 557 Abs. 1 Satz 1 BGB) stellt für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens des Mieters eine Masseschuld i.S. des § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO dar.

LG Essen (1 S 300/91) | Datum: 27.09.1991

KTS 1992, 391 (Ls) NJW-RR 1992, 205 [...]

Die Rattenhaltung in einem Terrarium bedarf der mietvertraglich für die Tierhaltung in der Mietwohnung vorbehaltenen Vermieter-Genehmigung und kann dementsprechend untersagt werden.

LG Essen (1 S 497/90) | Datum: 21.12.1990

»Zwar ist eine [mietvertragliche] Tierhaltungsgenehmigungspflicht regelmäßig so auszulegen, daß Kleintiere nicht betroffen sind (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. II 168). Dies beruht aber lediglich darauf, daß [...]

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