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Gericht: BayObLG

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Bestimmen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts; Schadensersatzansprüche eines Mieters gegen den Vermieter wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

BayObLG (101 AR 80/24 e) | Datum: 18.06.2024

Als für den Rechtsstreit (sachlich) zuständiges Gericht wird das Amtsgericht München bestimmt. I. Mit ihrer zum Landgericht München I erhobenen Klage macht die in München wohnhafte Antragstellerin [...]

Bestimmung des gemeinsam sachlich zuständigen Gerichts für die Klage einer Wohnungseigentümerin gegen einen Miteigentümer und einen Handwerksunternehmer Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung während eines bereits anhängigen Rechtsstreits

BayObLG (102 AR 154/23 e) | Datum: 24.08.2023

1. Als sachlich zuständiges Gericht für den beabsichtigten Rechtsstreit gegen beide Antragsgegner mit den Klageanträgen Ziffern I und II der Klageschrift im Verfahren xxx WEG (Amtsgericht München) wird das Amtsgericht [...]

Begriff der Wohnungseigentumssache im Sinne von §§ 72 Abs. 2 GVG, 43 Abs. 2 Nr. 2 WEG Funktionelle Zuständigkeit des Berufungsgerichts für Streitigkeiten der Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ein einzelnes Mitglied betreffend Fragen der Nutzung des Nachbargrundstücks Duldungspflichten des Eigentümers des Nachbargrundstücks bei Einsturzgefahr eines Parkhauses

BayObLG (102 AR 21/23) | Datum: 14.06.2023

Funktionell zuständig für das Berufungsverfahren ist das Landgericht Augsburg. I. Die Verfügungsklägerin begehrt, die Verfügungsbeklagte durch einstweilige Verfügung zu verpflichten, die Nutzung von in ihrem Eigentum [...]

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe von Abbrucharbeiten im offenen Verfahren Auslegung eines Angebots Angabe der Entsorgungsanlage für die Erfüllung eines Auftrags

BayObLG (Verg 18/21) | Datum: 31.08.2022

I. Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 13. Dezember 2021, Az. 3194.Z3-3_01-21-40 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Wertung der [...]

»1. Ein ordnungsmäßiger Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung muss die Jahresgesamtabrechnung einschließlich Einzelabrechnungen zum Gegenstand haben. Zu dieser gehören auch die Mitteilung über die Kontenstände der Gemeinschaftskonten zu Beginn und am Ende des Abrechnungszeitraums sowie die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Fehlt einer dieser Bestandteile, ist eine gleichwohl erklärte Entlastung des Verwalters für ungültig zu erklären. 2. Der Einzelwirtschaftsplan gehört zu den unverzichtbaren Bestandteilen des Wirtschaftsplans. Fehlt der Einzelwirtschaftsplan, ist die Genehmigung des Wirtschaftsplans auf Antrag für ungültig zu erklären (BGH NJW 2005, 2061; BayObLGZ 2004, 374). 3. Von der Aufstellung eines Einzelwirtschaftsplans kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. 4. Ein Beschluss über die Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch die Aufnahme von Fremddarlehen entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. 5. Begehrt ein Wohnungseigentümer die Ergänzung der bestandskräftigen Jahresabrechnung um fehlende Einzelpositionen, so ist damit zunächst die Versammlung der Wohnungseigentümer zu befassen (siehe auch BayObLGZ 1987, 381/385).«

BayObLG (2Z BR 229/04) | Datum: 17.08.2005

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer großen Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 2 ist deren Verwalterin. Bei der 1978 in Betrieb genommenen Anlage handelt es sich [...]

Fälligkeit von Wohngeldforderungen - Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Geltendmachung nichtfälliger Wohngeldforderungen

BayObLG (2Z BR 230/04) | Datum: 25.07.2005

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage, in der dem Antragsgegner eine Wohnung gehört. Die Antragstellerin machte für die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit oder fehlender Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten

BayObLG (2Z BR 157/04) | Datum: 08.06.2005

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Reihenhauses, das über die Antragsgegner, die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage sind, mit Heizenergie und Warmwasser versorgt wird. Im vorausgehenden Verfahren [...]

Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit

BayObLG (2Z BR 143/04) | Datum: 03.05.2005

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nunmehr von dem weiteren Beteiligten zu 3 und früher von der Rechtsvorgängerin der weiteren Beteiligten zu 2 und [...]

Wirksamer Eigentümerbeschluss über Jahresabrechnung auch bei nicht kalenderjahrmäßiger Abrechnung der Heizkosten

BayObLG (2Z BR 180/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer genehmigten am 18.10.2002, soweit es für das [...]

Wert der Beschwer bei Protokollberichtigung durch Verwalter der Eigentumswohnanlage

BayObLG (2Z BR 232/04) | Datum: 18.04.2005

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der Eigentümerversammlung vom 29.8.2003 befassten sich die [...]

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