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Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Ansehen der geschiedenen Eheleute als Familienangehörige

BGH (V ZR 48/23) | Datum: 27.09.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2023 aufgehoben, soweit darin über die Teilabweisung des Klageantrags zu 7 und die Abweisung des Klageantrags [...]

Führen eines Fehlers der einem Beschluss zugrunde liegenden Jahresabrechnung zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung; Hausgeld als steuerbares Entgelt mit der Umsatzsteuer

BGH (V ZR 195/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 20. September 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin der in der Eigentümerversammlung vom 24. Juli [...]

Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; Zweitbeschluss über die Vorschüsse aufgrund des Wirtschaftsplans i.R.d. ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 235/23) | Datum: 20.09.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg - 4. Zivilkammer - vom 10. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erforderliche Genehmigung für die Teilung bestehender Wohngebäude; Bestimmung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung

BGH (V ZB 66/23) | Datum: 19.09.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist [...]

Eintragung einer Teilungserklärung im Grundbuch; Einreichen des Aufteilungsplans in Papierform in einem Format größer als DIN A3

OLG München (34 Wx 224/24 e) | Datum: 04.09.2024

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]

Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen nach Beendigung des Pachtvertrags

BGH (XII ZR 113/22) | Datum: 07.08.2024

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Auslegung eines auf den Wirtschaftsplan bezogenen Beschlusses der Wohnungseigentümer; Nichtigkeit der Beschlussfassung hinsichtlich der Genehmigung der Gesamtrechnungen und Einzelabrechnungen

BGH (V ZR 102/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 26. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]

Wohneigentumsrechtliche Beschlussfassung über eine Sonderumlage nach dem geltenden Kostenverteilungsschlüssel; Zuordnung von resultierenden Kosten aus einem Beschlussklageverfahren zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG

BGH (V ZR 139/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]

Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohneigentumsgemeinschaft über die Genehmigung zur Errichtung von Gartenhütten im Allgemeineigentum für Fahrräder und Abstellen von Gartenwerkzeugen; Dauerhafte Nutzungsbefugnis nur des bauwilligen Wohnungseigentümers; Zulässigkeit der Regelungen von Kompensationszahlungen per Beschluss

BGH (V ZR 226/23) | Datum: 19.07.2024

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 13. Zivilkammer - vom 12. Oktober 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Seligenstadt vom 8. März 2023 im Kostenpunkt und [...]

Organschaftliche Vertretungsmacht eines Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Nachweis einer materiell-rechtlichen Einigung im Fall der Übertragung eines Grundstücks durch Auflassung

OLG München (34 Wx 155/24 e) | Datum: 11.07.2024

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 3.5.2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind im Grundbuch als Miteigentümerinnen von [...]

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