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Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer; Rückzahlung des Rückkaufswerts einer Rentenversicherung

BGH (IV ZR 95/22) | Datum: 22.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

Maßgeblichkeit eines langfristigen Referenzzinssatzes und der Verhältnismethode für die vorzunehmenden Zinsanpassungen bei stufenweiser Steigung der Prämien in Prämiensparverträgen; Prämiensparverträge als risikolose Anlageform; Bestimmung des als Referenz heranzuziehenden Marktzinssatzes oder der als Referenz heranzuziehenden Umlaufrendite vom Oberlandesgericht mit sachverständiger Hilfe; Ersetzung der schriftlichen Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren zur Verfahrensbeschleunigung

BGH (XI ZR 257/21) | Datum: 24.01.2023

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Mai 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des [...]

Undurchführbarkeit einer Hochzeitsfeier in der geplanten Form aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

BGH (XII ZR 101/21) | Datum: 11.01.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Eintritt eines Schadens in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung; Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine von dem allgemeinen Umlageschlüssel abweichende Verteilung des Selbstbehalts

BGH (V ZR 69/21) | Datum: 16.09.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]

Rückzahlung eines ausgekehrten Rückkaufswertes einer Rentenversicherung Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch den Versicherungsnehmer Auslegung einer Willenserklärung Widerruf bestehender Bezugsrechte

OLG Stuttgart (7 U 165/21) | Datum: 10.02.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.04.2021, Az. 2 O 76/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Auskehr einer Leistung aus einer Lebensversicherung Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung Verfügungen unter Lebenden zugunsten Dritter auf den Todesfall

OLG Stuttgart (7 U 172/21) | Datum: 27.01.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.05.2021, Az. 2 O 623/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen Verschweigen von Vorerkrankungen Rückwirkend ab Vertragsschluss geltender Leistungsausschluss für Erkrankungen der Wirbelsäule Verletzung einer Anzeigepflicht

OLG Hamm (20 U 22/21) | Datum: 05.05.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Keine Begrenzung der Rentenbeträge auf den Kapitalhöchstbetrag im Rahmen des von der Versicherung des Unfallgegners zu zahlenden Betrages nach einem Verkehrsunfall infolge der Betroffene querschnittsgelähmt ist; Individuelle Höchstgrenze bei Verletzung mehrer Betroffener durch dasselbe Unfallereignis; Bezahlung einer Verbindlichkeit im Einzelfall als konkludent erklärtes bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung

BGH (VI ZR 140/20) | Datum: 16.03.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter Überlassung von Schienentrassen; Kein Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Vermögensschäden aufgrund von Schienennetz-Benutzungsbedingungen; Rechtliche Wirkung der Regelung von Minderungsrechten des Eisenbahnverkehrsunternehmens und des Eisenbahninfrastrukturunternehmens in Schienennetz-Benutzungsbedingungen

BGH (XII ZR 29/20) | Datum: 03.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch Maskenbeatmung unmittelbar nach seiner Geburt

BGH (VI ZR 285/19) | Datum: 10.11.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

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