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Gericht: OLG Karlsruhe

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Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung mehrerer Sondernutzungsrechte im Teileigentumsgrundbuch; Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers

OLG Karlsruhe (14 W 104/23 (Wx)) | Datum: 28.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Villingen-Schwenningen vom 02.03.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.12.2023, Az.: VSW 016 GRG [...]

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von Teileigentum Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung Unwirksamer Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung als Eintragungshindernis im Grundbuch

OLG Karlsruhe (19 W 57/22 (Wx)) | Datum: 17.08.2023

1. Auf die Beschwerde vom 21.06.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 14.04.2022 (Az. MAU009 GRG 1018 / 2021, Grundbuch von ...) insoweit aufgehoben, als darin die Vorlage der [...]

Eintragungsfähigkeit Teilungserklärung im Grundbuch Eintragung bezüglich erfolgter Erbauseinandersetzung und Übergabe im Grundbuch Zwischenverfügung Grundbuch

OLG Karlsruhe (14 W 41/23 (Wx)) | Datum: 10.07.2023

1. Die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 1 und Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Emmendingen vom 26.04.2023, Az..., werden zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. I. [...]

Ermittlung der Traglast bei Bestandsgebäude Haftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer Bestandsdecke Schadensersatz bei fehlender Mitteilung über die nicht ausreichende Traglast einer Bestandsdecke für den Ausbau eines Dachgeschosses als Wohnraum

OLG Karlsruhe (19 U 64/22) | Datum: 25.05.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum Beschwerde- und Antragsberechtigung Voraussetzungen eines Überbaus (vorliegend verneint)

OLG Karlsruhe (19 W 81/21 (Wx)) | Datum: 01.09.2022

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Maulbronn (MAU 67 GRG 910/2021) vom 17.03.2021, mit welchem das Ersuchen des Amtsgerichts Bretten vom 10.12.2020 zur [...]

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Recht zur Mietminderung von 30 Prozent bei Kakerlakenbefall

OLG Karlsruhe (9 U 112/19) | Datum: 21.06.2022

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 09.08.2019 - 1 O 1/19 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der [...]

Vergütung für die verlängerte Standzeit eines Bauzauns und eines Baumschutzzauns Kriterien für eine Vertragsauslegung Keine Wettbewerbsverzerrung durch ein Angebot niedriger Einheitspreise

OLG Karlsruhe (19 U 28/19) | Datum: 20.04.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2019, Az. 4 O 102/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kfz Schadensersatzansprüche des Leasingnehmers gegenüber dem Kfz-Hersteller aufgrund des Dieselskandals Anfechtung eines Kaufvertrages mit einem Kfz-Händler durch den Leasingnehmer aufgrund einer angeblich vorhandenen Abschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (25 U 22/22) | Datum: 07.04.2022

1. Auf die Berufungen der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.03.2019 - Az. 3 O 94/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der [...]

Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung in einer Landwirtschaftssache Anspruch auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen Zuletzt vereinbarte Jahrespacht

OLG Karlsruhe (13 W 7/22 Lw) | Datum: 01.03.2022

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird Ziffer 3 des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.11.2021, Az. 4 XV 11/21, dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Zur Einzelvertretung berechtigende Vorsorgevollmacht Widerruf einer Vollmacht

OLG Karlsruhe (10 W 8/21) | Datum: 24.01.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 22.6.2021, Az. 4 O 24/21, abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits - einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]

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