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Rechtsfolgen des Ausschlusses eines Eigentümers von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung

LG Düsseldorf (25 T 885/03) | Datum: 31.08.2004

ZMR 2005, 231 [...]

Mietminderung bei Fehlen einer Warmwasserbereitung im Bad

LG Düsseldorf (24 S 120/00) | Datum: 11.09.2001

WuM 2002, 480 [...]

Wird während oder nach Abschluß von Modernisierungsmaßnahmen das betroffene Grundstück veräußert, so kann der Erwerber den Mietzins nach § 3 MHG erhöhen, obwohl der Veräußerer der eigentliche Bauherr war.

LG Düsseldorf (21 S 179/97) | Datum: 18.12.1997

DRsp I(133)638b WuM 1998, 231 [...]

Das infolge vorbehaltloser Zahlung des (vollen) Mietzinses grundsätzlich verwirkte Minderungsrecht des Mieters lebt wieder auf, wenn und soweit eine Erhöhung des Mietzinses eintritt, und zwar auch im Falle einer Mieterhöhung aufgrund einer Indexklausel, ferner dann, wenn sich ein Mangel im Laufe der Mietzeit erheblich verstärkt hat.

LG Düsseldorf (24 S 585/96) | Datum: 27.05.1997

DRsp I(133)640a WuM 1998, 20 [...]

Vorlegungsfrage: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung vom 22.4.1993 (BGBl I S. 466), sog. Sozialklauselgesetz, i.V.m. der entsprechenden Sozialklauselverordnung des Landes entgegen den Rechtsentscheiden des OLG Stuttgart vom 22.2.1995 [ OLG Stuttgart, HdM Nr. 29 ] und des KG vom 9.5.1996 [Nr. 30] auch auf Fälle anzuwenden, in denen das Wohnungseigentum vor dem 1. August 1990 veräußert worden ist?

LG Düsseldorf (21 S 328/96) | Datum: 20.12.1996

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

Streitwert für Räumungsklage

LG Düsseldorf (24 T 20/96) | Datum: 15.03.1996

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die [...]

Mietminderung bei Entwicklung einer Drogenszene im Umfeld der Mietwohnung

LG Düsseldorf (21 S 575/93) | Datum: 18.11.1994

NJW-RR 1995, 330 [...]

Unwirksamkeit eines durch Bezugnahme auf den Mietspiegel begründeten Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung, wenn im Mietspiegel nicht vorgesehene Mietzuschläge der Mietberechnung zugrunde gelegt werden.

LG Düsseldorf (24 S 614/92) | Datum: 13.07.1993

'Die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage ist nicht zulässig. Es fehlt an einem wirksamen Erhöhungsverlangen (§ 2 MHG ). Die Kl. hat in ihrem Erhöhungsschreiben auf den Mietspiegel der Stadt N. Bezug [...]

Halten eines Hundes

LG Düsseldorf (24 S 90/93) | Datum: 29.06.1993

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache selbst hat sie keinen Erfolg. Das in § 17 des - vorformulierten - Mietvertrages enthaltene Verbot der Tierhaltung benachteiligt die Beklagte unangemessen im Sinne des [...]

Im Falle der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks kann der Mieter vom Vermieter die Aushändigung der Mietkaution an den Zwangsverwalter verlangen.

LG Düsseldorf (24 S 107/92) | Datum: 23.06.1992

WuM 1992, 542 [...]

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