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Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen; Fälligkeit der Ansprüche der Verbraucher auf das Sparguthaben einschließlich der weiteren Zinsbeträge frühestens ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Sparverträge; Wahrung des Verhältnisses des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz bei der Vornahme der Zinsanpassungen

BGH (XI ZR 461/20) | Datum: 24.11.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. September 2020 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des Hauptantrags und des [...]

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

BGH (VIII ZR 258/19) | Datum: 24.11.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen i.R.d. Musterfeststellungsklage; Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen; Wahrung des Verhältnisses des konkret vereinbarten Zinssatzes zum Referenzzinssatz bei der Vornahme der Zinsanpassungen

BGH (XI ZR 310/20) | Datum: 24.11.2021

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]

Beschlussfassung über die Erhebung einer Sonderumlage seitens der Stellplatzeigentümer; Möglichkeit der Bildung von verselbständigten Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage

BGH (V ZR 204/20) | Datum: 12.11.2021

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 19. August 2020 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11. Dezember 2019 geändert. [...]

Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums als umlagefähige Kosten der Gartenpflege

BGH (VIII ZR 107/20) | Datum: 10.11.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 27. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte, eine [...]

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

BGH (VII ZB 7/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]

Einsichtnahmerecht des Mieters im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage

BGH (VIII ZR 102/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 18. März 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision aufgehoben mit Ausnahme der bestehenbleibenden Verurteilung [...]

Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der HeizkostenVO für die eine Schätzung des Wärmeverbrauchs

BGH (VIII ZR 264/19) | Datum: 27.10.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Herausgabeanspruch der neuen Grundstückseigentümerin einer verpachteten Grundstücksfläche gegen den Pächter; Feststellung des Fehlens eines Nutzungsverhältnisses zwischen der neuen EIgentümerin der streitgegenständlichen Fläche ggü dem Pächter

BGH (XII ZR 84/20) | Datum: 27.10.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 18. August 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 9. April 2019 wird [...]

Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung im Falle der Beauftragung eines Unternehmers durch den Vermieter zum Zwecke der Durchführung von Hauswartleistungen und der anschließenden Umlage auf die Mietparteien

BGH (VIII ZR 114/21) | Datum: 27.10.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 31. März 2021 insoweit aufgehoben, als die Beklagte für den Abrechnungszeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September [...]

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