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BFH (IX R 49/02) | Datum: 18.05.2004
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]
BFH (IX B 112/03) | Datum: 18.05.2004
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Zahnarzt. Ihm gehört ein Einfamilienhaus, in dem er und seine Eltern wohnen. Drei Räume, ein WC und ein Bad hat der Kläger an seine Eltern vermietet. Küche und Diele [...]
BFH (IX R 83/00) | Datum: 18.05.2004
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]
LG Aurich (3 T 229/04 (38)) | Datum: 17.05.2004
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 91a Abs. 2 , 567 , 569 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie führt in der Sache zum Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 95/04) | Datum: 14.05.2004
NZM 2005, 184 [...]
OLG Köln (16 Wx 64/04) | Datum: 13.05.2004
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Beteiligte zu 4. in der Eigentümerversammlung vom 26.11.2002 befristet bis zum 31.12.2003 bestellt worden war. Die [...]
OLG Köln (16 Wx 87/04) | Datum: 12.05.2004
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg, so dass die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert werden muss. 1) Soweit der Antragsteller beabsichtigt, sofortige Beschwerde gegen die [...]
BayObLG (2Z BR 50/04) | Datum: 12.05.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin zu 1 haben einen Miteigentumsanteil von 381/1000, der Antragsgegner zu 2 einen solchen von 238/1000. Den [...]
BGH (VIII ZR 234/03) | Datum: 12.05.2004
Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin eines in Berlin-Köpenick, G., gelegenen Wohnanwesens. Eine in dem Gebäude befindliche, 49,69 qm große Wohnung vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin [...]
BGH (XII ZR 223/01) | Datum: 12.05.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Renovierung und Reparaturen nach Beendigung eines Mietvertrages sowie Entschädigung für entgangene Miete. Die Beklagte beruft sich [...]