Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 310/03) | Datum: 26.05.2004
Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 12. Oktober 2000 bewohnen die Kläger seit dem 1. November 2000 die im Erdgeschoß links gelegene Wohnung in dem der Beklagten gehörenden Haus S. Straße ... in B.. Das [...]
BGH (VIII ZR 77/03) | Datum: 26.05.2004
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]
BGH (VIII ZR 135/03) | Datum: 26.05.2004
Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 22. März 1989 von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung im ersten Stock in der E.straße ... in M.. In einem Beiblatt zum Mietvertrag sind die auf die Mieter des [...]
KG (8 U 96/03) | Datum: 24.05.2004
I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]
KG (24 W 83/03) | Datum: 24.05.2004
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Sie streiten im vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung vom 25. [...]
OLG Köln (16 Wx 94/04) | Datum: 24.05.2004
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die aus fünf Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller hat sich mit seinen Anfechtungsanträgen gegen [...]
BFH (V B 30/04) | Datum: 21.05.2004
I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung besteuerte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsätze der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) durch Vermietung von [...]
BayObLG (2Z BR 67/04) | Datum: 19.05.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage besteht u.a. aus drei Reihenhäusern, die leicht versetzt aneinander gebaut sind. Der Antragstellerin [...]
BayObLG (2Z BR 272/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus sechs Wohneinheiten. Sie wurde von einem Bauträger erstellt, der das Grundstück gemäß § 8 WEG am 7.12.1993 [...]
OLG Zweibrücken (4 U 100/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]