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OLG Brandenburg (5 U 108/02) | Datum: 27.05.2004
I. Die Kläger begehren gegenüber beiden Beklagten die Feststellung ihrer Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz hinsichtlich des im Grundbuch von F... Blatt ... eingetragenen Grundstücks Flur [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 270/03) | Datum: 27.05.2004
Durch Vertrag vom 6.3.1999 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (G) ein Ladenlokal für die Zeit vom 1.5.1999 bis 30.4.2000 zu einem monatlichen Mietzins von 2.640 DM netto. Nach § 2 Nr. 2 [...]
FG Saarland (1 K 284/02) | Datum: 26.05.2004
Die Kläger sind verheiratet; sie werden zusammen zur Einkommen steuer veranlagt. Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Anwesens 'A 33' in S erzielt haben. Dem Kläger [...]
BGH (VIII ZR 169/03) | Datum: 26.05.2004
Die Parteien streiten im Rahmen der Abwicklung ihres Mietverhältnisses über den Umlegungsmaßstab für die Grundsteuer in den Betriebskostenabrechnungen der Beklagten. Die Klägerin mietete mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 [...]
BGH (VIII ZR 310/03) | Datum: 26.05.2004
Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 12. Oktober 2000 bewohnen die Kläger seit dem 1. November 2000 die im Erdgeschoß links gelegene Wohnung in dem der Beklagten gehörenden Haus S. Straße ... in B.. Das [...]
BGH (VIII ZR 135/03) | Datum: 26.05.2004
Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 22. März 1989 von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung im ersten Stock in der E.straße ... in M.. In einem Beiblatt zum Mietvertrag sind die auf die Mieter des [...]
KG (8 U 96/03) | Datum: 24.05.2004
I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 24. März 2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung [...]
OLG Zweibrücken (4 U 100/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]
BGH (XII ZR 223/01) | Datum: 12.05.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Renovierung und Reparaturen nach Beendigung eines Mietvertrages sowie Entschädigung für entgangene Miete. Die Beklagte beruft sich [...]
FG Düsseldorf (16 K 4416/01 F) | Datum: 12.05.2004
I. Der Beklagte (das Finanzamt - FA -) bezog bei den einheitlichen und gesonderten Feststellungen von Vermietung und Verpachtung betreffend die GbR (GbR) für die Streitjahre 1998 (Klageverfahren 16 K 4416/01 F [...]