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KG (12 U 1493/00) | Datum: 26.02.2004
Die Berufung der Kläger sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 1999, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen [...]
KG (24 W 285/01) | Datum: 25.02.2004
I. Die Beteiligten zu I und II bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. In der Wohnanlage gilt mangels anderweitiger Regelung in [...]
OLG Karlsruhe (11 Wx 66/03) | Datum: 25.02.2004
I. Die Antragsteller sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in E. . Sie sind bis auf zwei Mitglieder, die am 21.06.2001 bzw. 05.09.2002 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sind, bisher [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 228/03) | Datum: 25.02.2004
Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
BGH (VIII ZR 116/03) | Datum: 25.02.2004
Die Beklagte hatte von dem Rechtsvorgänger der Kläger durch Mietvertrag vom 5. Oktober 1973 Wohn- und Gewerberäume in Berlin gemietet. Aufgrund eines Modernisierungsvertrages vom 15./31. Oktober 1983 zwischen dem Land [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 40/04) | Datum: 24.02.2004
Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 21/01) | Datum: 23.02.2004
Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden zusammen mit drei weiteren Eigentümern die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-O2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten um den Rückbau von baulichen [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004
I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Stuttgart (8 W 475/03) | Datum: 23.02.2004
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft .... . Die Beteiligten Ziff. 3 und 4 sind Sondereigentümer der Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss. Die Beteiligte Ziff. 2 ist Sondereigentümerin der im [...]
LG Mannheim (4 T 289/03) | Datum: 23.02.2004
I. In dem Ausgangsverfahren hat der Kläger den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung in Anspruch genommen. Der Räumungsanspruch stützt sich auf die mit Anwaltschreiben erklärte fristlose Kündigung vom [...]