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Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

OLG München (23 U 3933/96) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger begehrt von der von ihm seit dem 24.02.1994 geschiedenen Beklagten aufgrund des zwischen ihnen am 15.03.1995 vor dem Oberlandesgericht München geschlossenen Vergleiches, die Auflassung des von ihnen früher [...]

Formvoraussetzungen bei Verpflichtung des Vermieters, ein Grundstück seinem Mieter bei einem möglichen Verkauf einige Zeit 'an Hand' zu lassen

OLG München (7 U 3752/96) | Datum: 04.12.1996

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozeß auf Zahlung von Pacht in Anspruch. Die Beklagte eröffnete im September 1992 in einem vom Kläger errichteten Gebäude in der ... Straße in München ein ... Hotel. Dem lag [...]

Voraussetzungen für Provisionszahlung an Vermittlungsmakler durch Vermieter

OLG München (7 U 2459/96) | Datum: 06.11.1996

Die Klägerin fordert von den Beklagten Zahlung einer Maklercourtage. Die Beklagte zu 1), ein Unternehmen aus dem Verbund der BB Versicherung, ist Eigentümerin des Anwesens ... Straße ... Straße in München. Die [...]

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 1066/96) | Datum: 25.09.1996

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § [...]

»1. Die Verjährungsfrist des § 197 BGB gilt nicht für die Rückforderung von Mieten, die an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezahlt worden sind, welche nicht Vermieterin war. 2. Zur Auslegung einer Vereinbarung, wonach der Mieter aus den Räumen der einen Gesellschaft in die einer anderen, nicht vollständig personenidentischen Gesellschaft umziehen soll. 3. Jeder Rechts- und Tatsachenirrtum schließt die Anwendbarkeit von § 814 BGB aus.«

OLG München (21 U 1934/94) | Datum: 13.09.1996

NJWE-MietR 1997, 8 OLGReport-München 1996, 272 ZMR 1996, 657 [...]

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher Kündigung eines Mietvertrages; Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG München (21 U 4334/95) | Datum: 12.07.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ... Mit Mietvertrag vom 29.01.1990 vermietete er befristet bis zum 31.01.1995 das Erd-/Kellergeschoß dieses Anwesens an den Beklagten zum Betrieb eines Handels mit [...]

Klageänderung bei Geltendmachung zusätzlicher Kündigungen - Vorenthaltung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache

OLG München (21 U 6071/95) | Datum: 28.06.1996

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit ab Februar 1995 und für die zukünftige Mietzeit Mietzins in Höhe von insgesamt 19.000,00 DM monatlich. Die Parteien schlossen am 5.10.1993 einen Mietvertrag über das [...]

Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur Herausgabe der Mietsache

OLG München (21 U 4875/95) | Datum: 10.05.1996

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung eines Teils von gemieteten Gewerberäumen. Der Beklagte war Erbbauberechtigter des Anwesens ... in ... das im Eigentum der Bundesbahn steht. Am [...]

Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgrund einer vom Mieter verlangten Änderung

OLG München (21 U 5982/95) | Datum: 19.04.1996

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines Mietverhältnisses - Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unterlassenen Schönheitsreparaturen

OLG München (21 U 3923/95) | Datum: 12.04.1996

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

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