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Jahr: 1992

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Zur Auslegung des Begriffs »allgemein üblich« in § 541 b Abs. 1 BGB

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 6/91) | Datum: 25.06.1992

Der Beklagte ist auf Grund eines Formularmietvertrags vom 27.3.1971 ab 1.4.1973 Mieter einer Zweizimmerwohnung mit Küche und Kellerraum in einem in den Jahren 1947/1948 erbauten Haus der Klägerin mit insgesamt acht [...]

Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Selbstnutzungswunsch Umbaumaßnahmen voraussetzt

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 7/91) | Datum: 25.06.1992

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Die Beklagten haben vom Rechtsvorgänger des Klägers durch Mietvertrag vom 12.8.1987 im Haus straße [...]

Aushandeln von Vertragsklauseln; Unwirksame Verjährungsklausel in Einheits-Architektenvertrag

BGH (VII ZR 128/91) | Datum: 25.06.1992

a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]

Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

BayObLG (2Z BR 25/92) | Datum: 25.06.1992

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus neun Wohnungen und vier Teileigentumseinheiten besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Wohnanlage wurde von [...]

»Das im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung zu Beweiszwecken eingeholte Sachverständigengutachten bedarf nicht der Offenlegung der vom Gutachter herangezogenen Vergleichsobjekte, soweit der Gutachter bei Offenlegung in eine datenschutzrechtliche Konfliktlage geraten würde.«

LG Bonn (6 S 482/91) | Datum: 25.06.1992

»Eine Identifizierung der Vergleichs-Objekte ist ... auch nicht bei einem Sachverständigengutachten unter allen Umständen erforderlich. Im vorliegenden Fall brauchte der Sachverständige in seinem Gutachten die [...]

Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

Eine Mieterhöhung in einem auf bestimmte Zeit mit festem Mietzins vereinbarten Mietverhältnis, die nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist nach der Auslegungsregel des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG ausgeschlossen; ein gegen den Ausschluß einer Mieterhöhung sprechendes Indiz kann darin zu sehen sein, daß der Vertrag Mieterhöhungsklauseln in irgendeiner Form enthält; ein im Mietvertrag enthaltener Hinweis auf die Erhöhung der Kaution im Falle eventueller Mieterhöhungen ist kein ausreichendes Indiz, um die Vermutungswirkung des § 1 Satz 3 Halbsatz 2 MHG zu erschüttern.

LG Kiel (5 S 77/92) | Datum: 24.06.1992

WuM 1992, 622 [...]

1. Eine Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten ist unwirksam, wenn in ihr eine identifizierbare Bezeichnung der Darlehen, der Name des finanzierenden Kreditinstitutes sowie die Angabe des Verwendungszwecks gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 MHG fehlt. 2. Eine Begrenzung der Höhe der Umlage ist in § 5 MHG nicht vorgesehen, daher ist § 5 WiStG auf eine Mieterhöhung gemäß § 5 MHG nicht anwendbar.

AG Siegburg (12 C 225/92) | Datum: 24.06.1992

ZMR 1992/XVI/26 [...]

Ein Mieter, der infolge Schnee- und Eisglätte stürzt, kann sich nicht auf eine Verletzung der Streupflicht des Vermieters berufen, wenn er im Wechsel mit der anderen Mietpartei seit drei Wintern den Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt hat; der Vermieter ist mangels einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

LG Mannheim (4 S 87/91) | Datum: 24.06.1992

ZMR 1992/XIII/5 (nur Leitsatz) [...]

Im Falle der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks kann der Mieter vom Vermieter die Aushändigung der Mietkaution an den Zwangsverwalter verlangen.

LG Düsseldorf (24 S 107/92) | Datum: 23.06.1992

WuM 1992, 542 [...]

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